20.02.2025 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung...

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dargen diskutiert über die Anpassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes.

Herr Pussehl berichtet, dass das Land eine Gesetzesänderung erwirken wolle, dass heißt Arbeiten zum Deich- und Küstenschutz sollen künftig auf die Wasser- und Bodenverbände übertragen werden. Bisher wurden diese Arbeiten durch das Land wahrgenommen. Unter dem Strich bedeute dies zusätzliche Kosten für Gemeinden, die dann umlagepflichtig für die jeden einzelnen Grundstückseigentümer seien.

 

Hierzu würden die Bürgermeisterin und Herr Pussehl am 15.03.2025. in Rankwitz an einer Veransatltung teilnehmen. Man erhofft sich neue Erkenntnisse nach diesem Termin.

In diesem Zusammenhang erinnert Herr Friede, dass auch der Gothensee durch das Land abgestoßen werden solle.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dargen beschließt die 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge für den Wasser- und Bodenverband „Insel Usedom – Peenestrom“ in der vorliegenden Form. Die Kalkulation ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	8	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.