22.01.2025 - 6 Beratung und Beschlussfassung über die 6. Satzu...

 

Der Bürgermeister bittet die heute hier anwesende Frau Jager, Mitarbeiterin des Amtes im Fachbereich II (Steuern), um Ausführungen bezüglich der Änderungen.

Sie berichtet über Defizite beim Wasser- und Bodenverband und die diesbezügliche verwaltungstechnische Vorgehensweise.

Dieses Thema wurde bereits mehrfach im Hauptausschuss besprochen, so Herr Hagemann. Fakt sei, die Stadt muss hier kostendeckend wirtschaften und könne nicht auf den Umlagebeiträgen sitzen bleiben.

 

Herr Dr. Jikeli fragt, ob der Deich im städtischen Haushalt mit aufgenommen sei. Dieses wird bejaht.

 

Die Stadtvertretung Usedom beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Usedom über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes.

Die Kalkulation wird gebilligt und wird dem Beschluss als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	11	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.