16.09.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Herr Köhlert als Einwohner der Gemeinde Zempin, hätte heute mehrere Anliegen die er der Gemeinde vortragen möchte.

Er erfragt die Befreiungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Kurabgabesatzung bzw. ob die Gemeinde hier auch gewillt sei, wie andere Seebäder der Insel bestimmte Tatbestände zu befreien. Frau Kulz als Leiterin des Fremdenverkehrsamtes wird gebeten zur Thematik Stellung zu beziehen.

Man hätte nun seit zwei Jahren eine gemeinsame Kurabgabesatzung auf der Insel erwirkt. Einige Gemeinden haben jedoch hier die Möglichkeit geschaffen, dass Verwandte ersten Grades die Insel ohne Entrichtung einer Kurabgabe besuchen dürfen. Die finanzielle Lage der Gemeinde Zempin gäbe dieses jedoch nicht her, schließlich seien die fehlenden Einnahmen durch die Gemeinde zu tragen.

Herr Schön ergänzt, dass, wenn die neue Gemeindevertretung eine Beratung bzw. Änderung wünscht, muss dieses im Haushalt mit aufgenommen werden. Derzeit liegen jedoch keine Anträge vor.

 

Weiter hätte Herr Köhlert den neuen Feststellungsbescheid zur Grundsteuerreform erhalten. Aus seiner Sicht seien die Bodenrichtwerte für Zempin exorbitant und für ihn nicht nachvollziehbar. Er ist auch gegen seinen Bescheid in Widerspruch gegangen, nicht nur der Höhe wegen, sondern auch weil die Hälfte seines Grundstücks aus nicht bebaubaren Magerrasen bestehe. Kann die Gemeinde hier über die Hebesätze gegensteuern?

Der Bürgermeister bezieht Stellung zur Thematik und erklärt, dass dieses noch intensiv mit zusammen mit der Verwaltung erörtert werden müsse. Einen genauen Sachstand könne er hier im Moment nicht geben.

 

Weiter erfragt Herr Köhlert den Stand zum geplanten Erlebnisradweg. Aus seiner Sicht wäre der Radweg überflüssig, gerade im Hinblick auf die unberührte Natur.

Es ist nicht zurückgestellt, so Herr Schön, aber im Moment auf Eis gelegt, weil keine Fördermittel zur Verfügung stehen.

 

In drei Jahren werde Herr Köhlert seinen Renteneintritt beginnen. Könne er dann wieder in Zempin die Einkaufsmöglichkeit wahrnehmen? Herr Schön stellt den derzeitigen Stand des Bauprojektes dar. Die Bauvoranfrage des Investors wurde nochmalig im Hauptausschuss beschlossen und folglich unterstützt.