10.09.2024 - 15 Einwohnerfragestunde

 

Antrag Frau Kaluza: Warthe Peeneweg Bereich Hausnr. 1 - 4: Überprüfung durch Amtsverwaltung, ob dieser Bereich als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann (nicht befestigter Teil).

Begründung: Aufgrund der gegenwärtigen Tiefbauarbeiten in Warthe (TWNNO) verkehrend vermehrt LKW´s auf dem unbefestigten Straßenabschnitt.

 

Frau Kaluza äußert weiterhin, das gemeindeeigene öffentliche Flächen von sämtlichen Gegenständen wie Bänken, Feldsteinen, Unrat etc. befreit werden müssten um der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde gerecht zu werden. Weiterhin geht sie auf den Untersuchungsbericht zu den Uferstützwänden im Hafen Rankwitz ein und teilt mit, dass wirksame Sicherungsmaßnahmen umgehend erfolgen müssen.

 

Grüssower Str. 9 Liepe: Eigentümerin stellt dar, dass 2x Einvernehmen seitens der Gemeinde abgelehnt wurde. Sie bittet, dass die Gemeinde zu der Maßnahme  Stellung nimmt. Fr. Kaluza erklärt den Verfahrensweg einer Baugenehmigung. Gemeinde hat über Einvernehmen zu entscheiden, zu Abweichungen hinsichtlich der Gestaltungssatzung muss sich die Gemeinde nicht äußern. Die Behörde hat zu entscheiden.

 

Frau Schäfer erfragt wer Mitglieder des BAA der Gemeinde Rankwitz ist: Herr Schmidt, Frau Westendorff, Herr Mann, Herr Niemeyer, Frau Kaluza.

Weiterhin erfragt sie, wer im Zuge der konstituierneden Sitzung des Amtsausschusses der neue Amtsvorsteher geworden ist. Herr Hannak antwortet, dass Herr König als Amtsvorsteher verbleibt.

 

Fr. Schäfer hat an der Ortsbegehung in Krienke teilgenommen und gibt den Hinweis an die Gemeindevertretung, Überlegungen anzustellen, ob das Gutachten für das Gutshaus in Krienke nicht an den aktuellen Bodenrichtwert angepasst werden sollte.

 

Herr Hannak erläutert, dass er keine regelmäßigen Bürgermeistersprechstunden anbieten wird. Terminvergaben nach Bedarf können per Telefon oder E-Mail abgestimmt werden

Frau Kaluza bittet die Amtsverwaltung um Überprüfung, für was für eine Nutzung das FFW-Gebäude in Liepe genehmigt wurde.