10.07.2024 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassu...

 

Frau Kaspereit stellt folgende Änderung zur Diskussion: § 2 Abs. 1:

Der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung mindestens einmal im Jahr bei Bedarf bzw. auf Anfrage der Bürger eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ein.

Dieses wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen befürwortet.

 

Weiter geht Frau Kaspereit auf die Regelungen im § 5 zu den Ausschüssen ein.

Besetzung Bauausschuss soll künftig mit 5 Stadtvertretern und 4 sachkundigen Einwohnern erfolgen.

Dieses wird einstimmig befürwortet.

 

Herr Dr. Jikeli hätte mit dem Wehrführer Rücksprache gehalten, der bereits mehrfach die Thematik zur Einrichtung eines Ausschusses für Brandschutz angesprochen hätte. Laut § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern können die Gemeinden einen Ausschuss für den Brandschutz, der beratend tätig wird, bilden. Diesem Ausschuss soll die Wehrführung der Gemeinde angehören.

Herr Witt würde die Ausschussbildung befürworten. Aus seiner Sicht sei eine funktionstüchtige Wehr sehr wichtig für die Stadt.

Frau Leppin würde die Feuerwehrthematik dem Tourismusausschuss angliedern und dafür dann ein sachkundigen Einwohner mehr dazuholen. Nichtsdestotrotz hätte die Feuerwehr bereits jetzt höchste Priorität in der Stadt und man versuche den Kameraden alles zu ermöglichen.

Auf Nachfrage beim Amtsvorsteher erklärt dieser, dass keine Gemeinde im Amtsbereich bisher einen solchen Ausschuss gebildet hätte. Die Feuerwehren seien oftmals Ausschussübergreifend Thema in den Gemeinden und würden höchste Anerkennung genießen.

Der Bürgermeister lässt über die Bildung des Ausschusses abstimmen, der mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt wird.

 

Nach Diskussion wird sich darauf verständigt, dass Angelegenheiten der Feuerwehr künftig im Kultur, Sport, Tourismus- und Feuerwehrausschuss beraten werden sollen. Die Besetzung des Ausschusses erfolgt mit 5 Stadtvertretern und 4 sachkundigen Einwohnern.

Dieses wird mit 10 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen durch die Stadtvertretung befürwortet.

 

 

Weiter erfolgt die Diskussion, ob dem Sozialausschuss auch künftig die Angelegenheiten der Vereine mit angegliedert werden sollen.

Dieses wird mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Herr Witt bittet darum, dass unter § 5 Abs. 3:

Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

Dieses wird einstimmig befürwortet.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in geänderter Form.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	12	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.