22.02.2024 - 14 Beratung und Beschlussfassung über Vertragsanpa...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt die nachfolgende Vertragsanpassung vom 17.01.2024 für die Kooperation mit MV-Rad:

Zu § 1

1. Als berechtigter Fall nach Paragraf 1 Absatz 3 wird eine ausbleibende Nutzung durch die Gäste des Ostseebades Ückeritz subsumiert, die frühestens per Stichtag 31.12.2026 feststellbar ist. Die Nutzung gilt als ausgeblieben, wenn die Anzahl der im System von MV-Rad tatsächlichen Einzelausleihvorgänge unter 20% der Übernachtungsgäste des Auswertungsjahres liegt.

Zu § 2

1. Die unter Punkt 1 beschriebene Nutzung wird Tagesgästen, Übernachtungsgästen, Arbeitnehmern und Einwohnern der Gemeinde Ostseebad Ückeritz (Hauptwohnsitz) zur Verfügung gestellt. Einwohner der Gemeinde sind gemäß Paragraf 13 Abs. 1 KV M-V die in der Gemeinde wohnenden natürlichen Personen.
2. Die unter Punkt 13 benannte Vergütung erhöht sich je ausgegebener Jahreskurkarte um 6,00 Euro (angenommene Nutzung von 20 Ausleihen zu 0,30 Euro).

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	9	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.