01.11.2023 - 6 Beratung zum Haushalt 2024

 

Frau Riethdorf erläutert den aktuellen Sachstand zur Diskussion um die Kurtaxe. Die Gemeinde Ückeritz bittet alle anderen Seebäder zu prüfen, ob in die Kurtaxe wieder Befreiung für Kinder bis 12 Jahre, für Gäste mit Handicap (SB 80% + Begleitperson) sowie Schulklassen aufgenommen werden kann. Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Befreiung von Verwandten wieder dauerhaft in der Satzung Erwähnung finden soll. Bevor diese Befreiungstatbestände nicht geklärt sind, kann auch der Haushalt nicht final besprochen werden. Denn der gemeindliche Haushalt müsste diese Befreiungen ausgleichen.

 

Beigefügt ist die Berechnung, wie hoch die Ausfallbeträge für die Befreiung oder Ermäßigung der genannten Personengruppen wäre.

 

Herr Raffelt macht sich Sorgen, um die langfristige Finanzierung in den Gemeinden. Von der Landesebene gibt es keine Unterstützung mehr. Die Kurtaxeinnahmen bleiben maximal stabil, sinken eventuell bei der aktuellen Situation. Befreiungen in Größenordnungen können sich die Gemeinden nicht mehr leisten.

 

Herr Aehnlich ist ebenfalls gegen eine Befreiung. Die Leistung hinter der Kurkarte muss stimmen. Für die Zielgruppe der gehandicapten Gäste sowie für die Kinder bis 10 Jahre wird viel gemacht. Herr Eckert stimmt dem zu. Herr Nadler ergänzt, dass es keine Probleme mit den Gästen zur neuen Kurtaxe gab.

 

Weiterhin erläutert Frau Riethdorf, dass die Kurdirektoren eigentlich die Kurtaxhöhe von 2,70 Euro halten möchten. Eventuell auch durch Einsparungen im Haushalt. Andere Seebäder möchten aber eine angepasste Kurtaxhöhe, die den aktuellen Aufwendungen entspricht.

 

Herr Parow empfand die plötzliche Anhebung der Kurtaxe von 2,00 auf 2,70 Euro als unschön. Die 2,70 Euro sollten langfristig gehalten werden.

 

Die Ausschussmitglieder beraten abschließend über die vorgeschlagenen Befreiungstatbestände. Es wird empfohlen, die Kurtaxtarife wie in der Saison 2023 zu belassen.

Beschlussempfehlung: 7x Zustimmung, 1x Enthaltung

 

Die Ausschussmitglieder beraten weiterhin, ob es sinnvoll ist, die Kurtaxhöhe zu belassen oder entsprechend der Kostenanpassungen zu erhöhen.

Herr Aehnlich sagt, dass aktuell auch eine Nachkalkulation fehlt, um zu sehen, ob das erste gemeinsame Jahr richtig kalkuliert war.

Man ist sich einig, dass die Kosten, die auftreten auch die Kurtaxe vollständig finanziert werden muss. Einen defizitären Haushalt kann sich die Gemeinde und Kurverwaltung nicht leisten. Auch die Urlauberzahlen und damit Kurtaxerlöse sollten eher zurückhaltend geplant werden. Sollten sich alle Gemeinden auf eine Kurtaxhöhe von 2,70 Euro verständigen, wäre der Betriebsausschuss unter vorsichtigen Haushaltsplanungen dafür. Sollte die Kurtaxe 2024 angepasst werden, muss auch die Haushaltsplanung dementsprechend angepasst sein.

Beschlussempfehlung: einstimmig, 8x Zustimmung

 

Anbei stellt Frau Riethdorf den Haushalt 2024 vor. Mit der Umstellung der inselweiten Kurtaxe, wird der Erfolgsplan in 2 Teilbereiche unterteilt. Die Aufwendungen und Erlöse, die direkt mit den Kurtaxleistungen in Verbindung gebracht werden, ermitteln die Kurtaxhöhe. Die Aufwendungen und Erlöse, die in den Bereichen Marketing, Parkplatz, Zimmervermittlung etc. können den Eigenanteil der Gemeinde schmälern. Für 2024 ist ein Jahresüberschuss von 54TEuro geplant. Deutliche Erhöhungen im Bereich der Aufwendungen wurden bei den Rettungsschwimmern einkalkuliert sowie bei der Toilettenreinigung. Die weiteren Posten sind auf ca. dem Vorjahresniveau geplant.

 

Der finanzielle Spielraum für die Investitionen ist recht klein: 75 TEuro. Frau Riethdorf stellt verschiedene Vorschläge vor. Problem ist weiterhin, dass sich keine Finanzierung für die Toilette am Kurplatz findet. Die Baukosten liegen laut Planung bei ca. 590 TEuro. Dies soll mit der Gemeinde bei der anstehenden Haushaltsdiskussion noch einmal besprochen werden.

 

Folgende Investitionen sollen bei der Kurverwaltung geplant werden:

10 TEuro netto für eine neue Küche der Rettungsschwimmer + eine Notrufsäule am Strand

5 TEuro für die Planung und Ausgestaltung „Hedwigs dunkle Gasse“

60 TEuro für die Erneuerung verschiedener Spiel- und Sportgeräte auf dem Spielplatz

 

Außerdem ist zu prüfen, ob Wanderwege besser ausgeschildert werden können. 

 

Der Haushalt wird bestätigt und kann zur weiteren Diskussion der Gemeinde vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	8	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.