29.11.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

 

Herr Wendlandt informiert über den aktuellen Stand der Planung der Ortsumgehung Zirchow. Hier wurde der Gemeinde nun vom Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Reinhard Meyer, eine Frist gesetzt, um der Planungsvariante des Landes M-V zuzustimmen. Der Tenor sei hier eindeutig: wenn die Gemeindevertretung der Planungsvariante des Landes M-V nicht zustimme, so würde es keine Ortsumgehung für Zirchow geben. Mit diesem Vorgehen würde man der Gemeinde Zirchow „die Pistole auf die Brust setzten“ gibt Wendlandt zu verstehen. Die Frist würde am 24.01.2024 ablaufen, informiert Wendlandt abschließend.

Es folgt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der verschiedenen Varianten. Man ist sich einig, dass die geplante Variante des Landes am wenigsten Sinn ergeben würde und dass man dies auch nicht den davon betroffenen Anwohnern zumuten könne. Eine Zustimmung wird daher nicht erfolgen.

 

Herr Wendlandt geht nun auf den Glasfaserausbau ein. Die Verlegung der Glasfaserleitungen im Gemeindegebiet seien nun abgeschlossen und die Straßen dem entsprechend wieder zugemacht worden. Wann der Anschluss der Haushalte an das Glasfasernetzt erfolge, könne er jedoch nicht sagen.

 

Bezüglich des Lieferdatums des bestellten Feuerwehrautos (TSF-W) könne man immer noch keine konkrete Aussage treffen, so Wendlandt. Er erfragt, ob die Feuerwehr hier eventuell schon mehr Informationen hätte. Auch die Feuerwehr hätte diesbezüglich keine Informationen, so Herr Flindt. Die Kommunikation mit dem Aufbauhersteller stelle sich als äußerst schwierig dar. Man erhalte hier keine klare Auskunft zum Stand des Projektes. Im Nachhinein sei man mit der Vergabeentscheidung mehr als unzufrieden gibt Herr Wendlandt zu verstehen.

 

Herr Wendlandt informiert über eine Beschwerde des Herrn Vogel. Dieser habe sich an den Leitenden Verwaltungsbeamten, Herrn Bergmann, gewandt. Gegenstand der Beschwerde war die Errichtung von Absperrbügeln auf dem Grünstreifen an der Ecke Kutzower Straße/Am alten Gutshof in Kutzow. Die Absperrbügel wurden vom dortigen Anwohner, Herrn Witt, errichtet. Herr Wendlandt führt dazu weiter aus, dass er hier mit Herrn Bergmann Rücksprache gehalten habe und ihm die Auffassung der Gemeindevertretung mitgeteilt habe. Man ist der Ansicht, dass die Errichtung der Absperrbügel grundsätzlich einen positiven Mehrwert darstelle. Man könne froh sein, wenn sich Bürger finden die solche „Ecken“ von sich aus pflegen, so Herr Franke. Die Argumentation des Herrn Vogel, dass der Verkehr hiervon beeinträchtigt und damit die Verkehrssicherheit gefährdet sei, könne man schlicht nicht nachvollziehen. Seitens der Gemeindevertretung bestehen folglich keine Einwände bezüglich der Errichtung der angesprochenen Absperrbügel.