15.11.2023 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaff...

 

Herr Borchardt gibt Ausführungen zum derzeitigen Stand der Feuerwehr.

 

Herr Hagemann hätte sich gewünscht, dass zu der Felgen/Reifen Problematik des alten Fahrzeugs ein besserer Informationsaustausch stattgefunden hätte. Er hätte weder einen Auftrag, noch eine Rechnung (in Höhe von 7.124 €) unterschrieben.

 

Es wird noch einmal auf die Thematik Biogas Welzin eingegangen. Hier hätte ein Betreiberwechsel stattgefunden. Die Arbeit mit der neuen Geschäftsleitung sei positiv zu werten. Trotzdem wäre im Ernstfall nicht die Wehr Usedom der erste Hilfeleister, sondern der Katastrophenschutz.

 

Für die nächste Legislaturperiode würde sich Herr Borchardt einen Brandschutzausschuss seitens der Stadt wünschen. Es gebe doch in nächster Zeit viele Themen, die gerade in Hinblick auf Investitionen der Wehr viel Beratungsbedarf benötigen.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die verbindliche Abnahme eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 10 (HLF 10) im Rahmen der Zentralbeschaffung durch das Land Meckelnburg-Vorpommern. Gleichzeitig beschließt die Stadtvertretung der Stadt Usedom die infolge der Abnahmeverpflichtung notwendig werdenden haushaltsrechtlichen Grundlage in Höhe der erwarteten Beschaffungskosten zu schaffen. Der Bürgermeister wird beauftragt die Abnahmeerklärung (Anlage 1) zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	11	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.