09.10.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

Frau Zornow geht auf den Bauantrag ein, welcher im März diesen Jahres durch Ihren Mann gestellt worden ist. Dieser hätte nach Rücksprache mit Frau Dorin (Bauamt LK V-G) keine Aussicht auf Erfolg, da sich die betroffene Fläche im Außenbereich befindet. Eine Rücksprache mit Frau Hering (Leiterin Bauamt Usedom-Süd) ergab, dass die betroffene Liegenschaft während der Auslegung des Flächennutzungsplanes im Jahre 2021 im Rahmen der Bürgerbeteiligung Einbindung in FNP hätte finden können. Für die Eheleute Zornow stellt sich daher die Frage, ob eine Einbindung der Fläche nachträglich erfolgen könne. Herr Fischer bezieht Stellung zur Position der Gemeinde. Man wolle seinen Bürgern grundsätzlich keine „Steine in den Weg legen“. Hätten die Eheleute Zornow Ihren Antrag nicht selber zurückgezogen, so hätte man das gemeindliche Einvernehmen mit Sicherheit erteilt. Dieses Einvernehmen wäre laut Herrn Fischer eigentlich auch als erteilt anzusehen, da die Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen nicht fristgemäß innerhalb von zwei Monaten erteilt habe. In solchen Fällen, würde das gemeindliche Einvernehmen dann durch den Landkreis ersetzt. Herr Fischer geht weiterhin auf den Flächennutzungsplan ein. Die einzige Möglichkeit, Baurecht für die betroffene Fläche zu schaffen, sei eine erneute Auslegung des FNP. Dann müsste auch eine erneute umfassende Beteiligung stattfinden. Dies sei mit einem hohem Verwaltungs- und Zeitaufwand sowie mit hohen Kosten für die Gemeinde verbunden. Eine erneute Auslegung aufgrund des besagten Vorhabens wäre folglich nicht verhältnismäßig. Herr Fischer betont aber, dass wenn man als Gemeinde dazu „gezwungen“ sei, den FNP nochmals auszulegen, die betroffene Fläche Beachtung finden würde.

 

Herr May bezieht sich auf seinen Kaufantrag vom 17.08.2023, welcher eigentlich im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung beraten werden sollte. Man wolle von der Gemeinde wissen, ob ein Verkauf der gemeindlichen Grundstücke in Zukunft in Betracht gezogen würde. Herr Fischer zeigt Verständnis für die Familie May. Es fehle derzeit an ausreichend Bauland für junge Familien in der Gemeinde Pudagla. Die hier durch die Eheleute May angefragte Fläche sei allerdings zum Großteil an die Gartensparte verpachtet. Die Gemeinde Pudagla hat sich schon immer zum Fortbestehen der Gartensparte bekannt. Ein Verkauf der betroffenen Flächen würde unmittelbare Auswirkungen auf das Bestehen der Gartensparte haben und könne daher durch die Gemeinde nicht in Betracht gezogen werden.

 

Frau Holz spricht die Kommunikation mit der Gemeinde an. Auf Ihre E-Mails erhalte Sie meist keine Antwort. Herr Fischer erläutert hierzu, dass sämtliche E-Mails, die für den Bürgermeister bestimmt sind, in der Poststelle des Verwaltung ausgedruckt werden und dem offiziellen Posteingang zugeführt werden. Anschließend lege man die für ihn bestimmte Post in sein Fach. Dieses wird durch ihn in der Regel einmal wöchentliche geleert. Folglich könne sich eine Beantwortung auch ein wenig hinziehen. Herr Fischer macht darauf aufmerksam, dass es wesentlich unkomplizierter und damit auch schneller wäre, wann man das direkte Gespräch mit ihm suchen würde. Herr Fischer versichert, dass Frau Holz, aber natürlich auch alle anderen Bürger, jederzeit bei Anfragen oder Problemen sich telefonisch bei ihm melden können. 

 

Weiterhin fragt Frau Holz die Möglichkeit der Nutzung des Sportraumes im Kindergarten an. Herr Fischer führt dazu aus, dass derzeit noch kein Raumkonzept für Kindergarten vorliegen würde. Daher könne diese Anfrage noch nicht abschließend beantwortet werden. Herr Fischer verweist weiterhin auf andere Möglichkeiten für die Sportgruppe. So könne man diverse Sporthallen in den umliegenden Gemeinden nutzen.

 

Frau Holz erfragt den aktuellen Stand bezüglich der Fördermittel für Mühlenscheune. Herr Fischer teilt hierzu mit, dass die Aussichten auf eine Förderung im Jahr 2024 sehr gut seien. Die Gemeinde berücksichtigt dies in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr.

 

Weiter erkundigt sich Frau Holz, ob die private Haltung von kleinen Nutztieren durch die Gemeinde genehmigt sein würde. Hier sei die Gemeinde nicht zuständig und könne daher auch keine Aussage zur Thematik treffen.

 

Frau Holz fragt abschließend, ob eine Rentnerweihnachtsfeier geplant ist. Herr Fischer bejaht dies. Er habe dies bereits beim neuen Restaurantbetreiber angemeldet. Man hoffe, dass dieser schnellstmöglich öffnet.