26.10.2023 - 7 1. Lesung Haushaltsplan 2024

 

Herr Biedenweg geht auf das bisherige Zahlenwerk der ersten Lesung des Haushaltes 2024 ein.

 

Herr Wöllner spricht sich dafür aus, aus dem Eigenbetrieb einige Pachtverträge zu entnehmen, um diese auf die Gemeinde zu übertragen. Dieser Sachverhalt muss noch genau diskutiert werden, so Herr Biedenweg.

 

Frau Gierds hält dieses für nicht praktikabel, da auch die Gemeinde ab 2025 Umsatzsteuer abführen muss.

Ebenso spricht sich Herr Wöllner dafür aus, die Veranschlagung kalkulatorischer Zinsen in der KV zu prüfen, gegebenenfalls auch rückwirkend.

 

Zur Feuerwehrfunkübertragung - gibt es derzeit noch Abstimmung, weil es Probleme mit dem Datenschutz bezüglich der Funkgeräte gibt. Die Gemeinde hat die sichere, aber kostenintensivere Variante im Haushalt dargestellt, alle Geräte (wenn nötig) zu tauschen.

 

Herr Wöllner erfragt, warum es in dem Konto 12600.5010 zu Erhöhungen kommt. Dieses resultiere aus der Anpassung der Aufwandsentschädigung der Feuerwehrkameraden, so Herr Biedenweg.

 

Die geplante Summe für den Schullastenausgleich der Grundschule - ist ein wenig wie die Glaskugel, so Herr Biedenweg, aber man weiß wie viele Kinder voraussichtlich in Koserow zur Schule gehen werden.

 

Zum Schullastenausgleich für die regionalen Schulen, geht Herr Wöllner auf die zwei Varianten zur energetischen Förderung der Ostseeschule Ückeritz ein. Die große Variante wäre wahrscheinlich aus seiner Sicht nicht finanzierbar. Aber man ist mit dem Energieberatungsunternehmen dabei, ein Konzept zu erstellen.

 

Zur Heimat- und Kulturpflege sind wie gehabt 10.000 € eingeplant. Herr Biedenweg erinnert nochmal an die Frist zur Abgabe eines Antrages der Vereine.

 

Aufgrund der guten finanziellen Situation der Gemeinde stellt Herr Wöllner den Antrag die Position auf 15.000 € zu erhöhen.

Dieses wird einstimmig durch die Gemeindevertretung befürwortet.

 

Für die Bebauungspläne B-Plan 11 "Touristische Infrastruktur Ortsmitte" sind 42.000 € bzw. 25.000 € für die 1.Änderung B-Plan 10 "Wohnbebauung Strandstraße - Waldschule".

 

Für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögen hat die Gemeinde 80.000 € geplant. Diese Summe wird man auch in den nächsten Jahren brauchen, um die Straßen zu unterhalten.

Mit dem Weg zum Friedhof wird ein weiterer Weg instandgesetzt werden müssen. Weiter sollen Rissverschlüsse erfolgen, wie zB in der Bahnhofstraße.

Es ist auch von den Anwohnern ”An den Kreischen“ gewünscht, so Herr Glanz, dort eine geeignete Lösung zu finden. Hierzu sollten Verkehrszählgeräte am Bolzplatz installiert werden. Das Ordnungsamt wird gebeten, diese Messung durchzuführen.

 

Auch für die Straßenbeleuchtung wurde der Planansatz höher gesetzt. Man will die Nummerierung der Straßenlampen vornehmen, die Straßenmasten in der Feld- und Mühlenstraße erneuern und auch ein Wartungsvertrag soll künftig abgeschlossen werden.

 

Beim Winterdienst hatte man den Ansatz schon im Vorjahr runtergesetzt. Bisher hat die Gemeinde hier Pauschalverträge über 30.000 € abgeschlossen. Neuerlich wurde ausgeschrieben und man konnte dadurch bereits im letzten Jahr Einsparungen erzielen.

 

Fakt sei, dass auch die Steuereinnahmen zum deutlich besseren Ergebnis führen, so Herr Biedenweg.

 

Zur Amts- und Kreisumlage – Herr Biedenweg geht auf den Kreis ein. Flüchtlingsproblematik und Zinspolitik, sowie Tarifabschlüsse wirken sich selbstverständlich auf die Kreis- und Amtsumlage aus.

 

Mit Tagesgeldzinsen hat die Gemeinde bisher für ein halbes Jahr 6.000€ eingenommen. Für 2024 sin 12.000€ geplant.

 

geplante Investitionen:

• Multifunktionssportanlage - Schulsportanlage soll in 2025 fertiggestellt werden, dann noch Ballsportanlage
• Feuerwehr - Löschwasserbrunnen berücksichtigt, diverse Ausrüstungsgegenstände, Außenanlagen mittels Einfriedungen
• Grunderwerb Waldstraße ist berücksichtigt, hierzu im November Gespräche mit den Anliegern
• Regenentwässerung riesige Pfützen an den Kreischen bei der Hausnummer 38 - hier muss die Begrünung der Rondelle zurückgenommen werden, so Herr Biedenweg.
• Ersatzpflanzungen in Höhe von 5.000 €
• An den Kaveln - Verlegung der "Trompete"  - 2 Bäume fällen, Probleme mit Grenzen und dem Löschwasserbrunnen, Maßnahme wird circa 70.000 € kosten
• Bau Straßenbeleuchtung Waldstraße - könnte auch noch dieses Jahr erfolgen, heute Beschlussfassung dazu

 

Der Wirtschaftsplan wird derzeit zugearbeitet. Man liege also voll in der Zeit und könnte im Dezember die Beschlussfassung zum Haushalt 2024 vornehmen.