26.10.2023 - 9 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastu...

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über die Thematik. Mehrfach wäre das Thema bereits im Ausschuss beraten worden. Dieser hätte die Entlastung nicht erteilt. Nach Beschlussfassung zur Akteneinsicht konnten mehrere Wertgrenzenverstöße und Unstimmigkeiten festgestellt werden. Diese sind im Ausschuss protokolliert worden.

 

Der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fidelis Revision GmbH sagt allerdings aus, dass alles in Ordnung sei. Dieses kann so nicht akzeptiert werden.

 

Auszug aus dem Protokoll 29. Sitzung des Betriebsausschusses vom 11.10.2022:

Herr Brose erklärt, dass er diesem Bericht nicht empfehlen kann. Auf Seite 4 Nr. 2b im letzten Absatz wird auf Satzungen und deren Einhaltung hingewiesen und dass keine Verstöße festgestellt werden konnten. Die Akteneinsicht vom 20.09.21 hat jedoch mehrere Verstöße offen gelegt.

 

Herr Wöllner ergänzt, dass dies derselbe Grund sei, aus welchem der Bericht beim letzten Mal nicht empfohlen wurde.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt, der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ückeritz für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	1

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Folglich ist der Beschluss abgelehnt!