25.10.2023 - 5 Fragen, Anregungen und Hinweise der Bürger

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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister bittet Herrn Baumann, als Petent, vom Vor-Ort-Termin an der Bundesstraße zu berichten. Der gesamte Ausschuss mit 12 Mitgliedern war anwesend, so Herr Baumann und hat sich die Sache vor Ort angesehen. Anwesend waren außerdem Herr Karge vom Straßenbauamt, das Wirtschaftsministerium und der Landkreis. Der Tenor ist, dass sich alle für die vorgeschlagene Bedarfsampel aussprachen. Es ist natürlich schwierig die Behörden zu überzeugen, gerade in Bezug auf Kosten und möglichen Stau in der Stadt.

Es müsse hier eine Sonderregelung für die Querung mittels Ampeln getroffen werden. 

Fakt ist, die Leute müssen sicher über die Straße kommen!

 

Der Ausschuss berät jetzt noch im Nachhinein und schickt an alle Behörden eine Anhörung.

Die Kostenverteilung bleibt weiterhin offen.

Wenn die Querungshilfe errichtet ist, an dieser Stelle noch zusätzlich eine Ampel nachgerüstet werden kann, muss noch geklärt werden. Weil es sich hier eigentlich um einen Knotenpunkt am Aldi Parkplatz handelt. Die Aufgabe haben nun alle Beteiligten mitgenommen.

 

Der Bürgermeister fragt sich, wie weit der Ausschuss entscheidungsbefugt ist und wie lange die Stadt warten kann, in Bezug auf Fördermittel.

Es wurde auch der Holzweg angesprochen, da gibt es Förderprogramme mit 25%iger Förderung.

Fakt ist, der Naturpark ist nicht in der Pflicht dort einen öffentlichen Weg zur Verfügung zu stellen. Auch hier muss die Klärung der Eigentumsverhältnisse erfolgen.

 

 

Herr Petrikat moniert, dass die Schmutzwasseranlage für die Boote am Hafen bisher nicht in Funktion sei. Wieso? Herr Hagemann teilt Sachstand mit.

Es ist ein kompliziertes Unterfangen und immer wieder andere Firmen die sich daran versuchen, die Problematik zu beheben.

 

In diesem Zusammenhang erfragt Herr Dr. Jikeli, ob die Absackungen am Hafen normal seien. Dieses wurde mehrfach vom Planungsbüro kommuniziert und befinde sich noch in der Norm.

 

Weiter erfragt er, ob die Toilette am Hafen öffentlich sei? Dieses wird bejaht. Es muss aber eine andere Lösung, möglicherweise über ein Drehkreuz, gefunden werden.

Frau Kaspereit erfragt, ob es möglich sei, dass Herr Dr. Jikeli als Stadtführer eine Karte für die Toilette bekommt. Diesem stehe nichts entgegen. 

 

Frau Leppin bittet darum, dass zusätzlich ein Schild für den Markttag aufgestellt werden sollte, dass zu dieser Zeit Parkverbot für die Fläche gilt. Das Ordnungsamt wird gebeten, dem Wunsch nachzukommen. Die Gewerbetreibenden hätten oft Probleme ihre Verkaufsstände dort zu parken.