21.09.2023 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Der amtierende Bürgermeister Herr Biedenweg berichtet, dass er aufgrund des stattgefundenen Bürgerentscheids nun heute hier sitze. Die letzten zwei Wochen waren eine sehr aufregende Zeit. Man hätte zwischenzeitlich den Kurdirektor beurlaubt und befinde sich immer noch in der Aufarbeitung des Sachverhaltes. Die Thematik wäre so weit vorangeschritten, dass sich andere Institutionen damit beschäftigen werden.

Kommissarischer Leiter ist nun Herrn Reifert, der sich erfreulicher Weise dazu bereit erklärt hat. Herr Biedenweg dankt Herrn Reifert für das Engagement. Parallel dazu ist heute noch die Ausschreibung des Leiters auf der Agenda.

 

Auch die Touristiker in der Gemeinde können aufatmen. Die Definition von Befreiungstatbeständen im Rahmen der Kurabgabe 2023 wurde nun durchgesetzt. Ab sofort sind folgende Personengruppen für das Kalenderjahr 2023 von der Kurabgabe befreit:

 

• Schüler im Rahmen von Klassenfahrten, sowie deren notwendige Aufsichts- und Begleitpersonen,
• Teilnehmer von Reiseveranstaltungen, unter anderem Ferienlager, mit gemeinnützigem Hintergrund (Die Gemeinnützigkeit der Veranstaltung ist durch den Veranstalter mittels Freistellungsbescheids des Finanzamtes nachzuweisen.),
• Personen ab einem Grad der Behinderung von 80 gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises, sowie deren erforderliche Begleitperson, nachgewiesen durch das Merkzeichen „B“ auf dem Schwerbehindertenausweis und
• bis zu 4 nahe Verwandte von Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Sinne des Landesmeldegesetzes im Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Ückeritz haben

 

Parallel dazu gibt es morgen ein Gespräch mit der UTG, Frau Pantermehl und Herrn Brose. In der nächsten Woche dann die Gesellschafterversammlung.

Das wird für die Gemeinde Ückeritz bedeuten, dass man Kompromisse machen muss. Aber man will auch für die Befreiungen in den Folgejahren kämpfen.

 

Herr Biedenweg stellt eindeutig klar, dass bisher alle gefassten Beschlüsse/Arbeitsaufträge der Gemeindevertretung umgesetzt werden bzw. auch teilweise bereits schon umgesetzt sind.

 

Nach dem Bürgerentscheid hat er zeitnah in der letzten Woche, eine Beratung mit allen Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern einberufen. Aus seiner Sicht, eine sehr fruchtbare Beratung.

Er wünscht sich nun, wie in der Arbeitsberatung stattgefunden, eine konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung.

Der Sitzungskalender wurde bereits für die Gemeindevertretung und alle Ausschüsse bis zur nächsten Legislatur im Juni 2024 festgelegt

 

Der Betriebsausschuss wird in der nächsten Woche über den Wirtschaftsplan beraten, um dann in der Gemeindevertretung im Dezember beschließen. Ein durchaus sportliches Ziel was sich die Gemeinde gesteckt hat, so Herr Biedenweg.

 

Aktuell würde an der Ausfahrt aus der Wockninstraße, ein provisorischer Spiegel mittels Spanngurten installiert sein. Sobald sich das erprobt hat, wird dieser fest installiert.

 

Zur Straßenbeleuchtung – in der Bäderstraße sollen in der zweiten Oktoberwoche die Masten gedreht werden. Die Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Birkenweg ist vorbereitet, ebenso der Holzbohlenweg.

 

Die Eröffnung der Kunstausstellung durfte er, als einer der ersten Amtshandlungen vollziehen. Eine sehr schöne Veranstaltung, mit circa 70 Besuchern. Er lädt alle Anwesenden ein, die Präsentation zu besuchen.

 

Weiter hätte er dem Angelverein Ortsgruppe Ückeritz zum Jubiläum – Gründung 1963 gratuliert.