19.09.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

 

Ein Einwohner der Vitalwelt hat Fragen zum Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde, konkret gehe es ihm um die Einhaltung der festgesetzten Richtlinien.

Bei einem Ortstermin im Frühjahr dieses Jahres zusammen mit dem Landkreis, sowie die Landesforst M-V wurden erhebliche und umfangreiche Verstöße gegen die Festsetzungen der Bebauungspläne festgestellt.

Dies betrifft unter anderen die Überschreitung von Baulinien und Baugrenzen durch bauliche Anlagen oder Zaunanlagen.

Gegen die Festsetzungen zur Ausweisung von Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Parkanlage am Kliff“ wird nahezu auf jedem Flurstück im Geltungsbereich verstoßen.

Ziel soll es sein, die Örtlichkeiten gemäß den Festsetzungen aus dem Bebauungsplan wieder herzustellen.

Gemäß Festsetzungen sind bauliche Anlagen nur innerhalb der festgelegten Baugrenzen möglichen. Die Baugrenzen sind nicht gleichzusetzen mit den Flurstücksgrenzen. Die Flurstücksgrenzen verlaufen in der Regel bis zum Steilufer heran.

Zwischen der festgelegten Baugrenze und dem Steilufer ist die „Parkanlage“ für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten und darf beispielweise nicht durch Zaunanlagen versperrt werden.

Allen voran gehe es um den öffentlichen Weg und die Einzäunung. Bei dieser versuchen sich die Anlieger nur vor den Wildschweinrotten zu retten. Ebenso müsse den Anwesenden doch klar sein, dass man die hinten angrenzende Wiese pflegen wolle, um einen schönen Anblick genießen zu können.

Erkennt die Gemeinde hier, dass der Bebauungsplan überhaupt nichts mehr mit dem damaligen Ursprungsplan zu tun hat und deshalb ein Änderungsbedürfnis bestehe?

Wie hoch die Kosten sind, kann der Bürgermeister nicht einschätzen, hier muss der Planer agieren. Fakt sei jedoch, dass bei B-Plan-Änderung die Antragsteller, die Kosten tragen müssen – nicht die Gemeinde.

Die anwesenden Anwohner der Vitalwelt, bitten die Gemeindevertretung darüber nachdenken, jetzt wo alle Grundstücke fast verkauft sind, den Bebauungsplan aufzuheben, um nach § 34 BauGB agieren zu können. 

 

Herr Renz berichtet, dass Grünschnittreste und ähnliches mittlerweile auf dem Gemeindegrundstück in der Lindenstraße liegen. Auch Plaste und anderer Unrat wurde dazugelegt. Hier solle das Gespräch mit dem Verursacher gesucht werden!