13.09.2023 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

Frau Leppin betritt um 19.04 Uhr den Sitzungssaal. Folglich sind 11 von 13 Stadtvertretern anwesend.

 

 

Herr Hagemann bittet darum, den Tagesordnungspunkt 12 (Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Regenentwässerung Töpferweg in der Stadt Usedom) als ersten Punkt im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da das Planungsbüro Neuhaus & Partner hierzu anwesend wäre.

Dieses wird einstimmig befürwortet.

 

Herr Dr. Jikeli hält den Punkt 7 (Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung und Umsetzung des Stadtgeschichtsmuseums der Stadt Usedom) heute noch nicht für entscheidungswürdig. Aus seiner Sicht müsse die Rechtsaufsicht befragt werden, weil man nicht mehr vom Haushalt 2021 ausgehen kann, sondern so viel Zeit ins Land gegangen sei, dass man hierzu das aktuelle Haushaltsjahr betrachten müsse.

Er bittet deshalb die Vorlage vorab im Hauptausschuss zu beraten.

 

Ebenso verhalte es sich auch mit Tagesordnungspunkt 8 (Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung und Umsetzung "Hallenschutzbelag Ulli-Wegner-Sporthalle Usedom"), auch hier könne man die Beschlussfassung noch nicht vollziehen.

Zudem wäre die anberaumte Förderung durch den Vorpommern Fond aus seiner Sicht zu gering. Er werde hierzu noch einmal mit dem Staatssekretär Rücksprache halten.

 

Die beiden Anträge werden mit 8 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen befürwortet.

 

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.