18.07.2023 - 6 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Eine Vertreterin der Bürgerinitiative (BI) möchte den Sachstand erfragen. Vieles konnte sie bisher nur der Presse entnehmen.

Herr König gibt weitere Ausführungen. Das neue Gutachten wurde auf Forderung aus Schwerin erstellt.

Herr Mußgang gibt Ausführungen zum Termin am 07.03.2023 im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Abteilung Energie und Landesentwicklung Referat Raumordnerische Belange von Wirtschafts-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung, Instrumente zur raumordnerischen Abstimmung, beim Abteilungsleiters Herrn Dahlke. Dieser hatte angeregt das Gutachten erneuern zu lassen, um dieses an die aktuellen Gegebenheiten in der Gemeinde anzupassen.

Die Vertreterin der BI erfragt, ob sie dieses zugestellt bekommen können. Dieses wird Herr König klären.

Weiter erfragt sie, wie weit die naturschutzrechtliche Genehmigung fortgeschritten sei? Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass dort Pflanzen „auf einer vom Menschen geschaffenen Wüstenfläche“ gewachsen sind. Der Vorhabensträger müsse nun nacharbeiten und einen Mehrausgleich erwirken.

Frau Bast kann die Bedenken der BI nicht verstehen. Gerade jetzt ist der Einkauf im Netto-Markt eine Katastrophe.

Diesem stimmt auch Herr Helmer zu, die Lebensqualität wird dieser Markt nicht einschränken, ganz im Gegenteil es wird für alle Beteiligten einfach besser.

Die Vertreterin der BI gehe es nicht um die Errichtung des Marktes an sich, sondern allein um die avisierte Größe.

 

Herr Radke, Anwohner der Hauptstraße 2, geht auf die Lärmbelästigung durch die nachträglich eingebrachten Querriegel ein. Eigentlich war ihm durch den Bürgermeister zugesagt, dass diese zurückgebaut werden. Dann bekam er jedoch ein Schreiben des Amtes, dass die Gemeindevertretung sich dagegen entschieden hätte.

Er hätte zur Thematik bereits Lärmmessungen durchgeführt. Rausgekommen sei, dass 75-80 Dezibel bei Überfahren der Querriegel erreicht werden. Dieses ist aus seiner Sicht zu viel. Zumal an dieser Stelle niemand mehr 30 km/h fahre. Tatsächlich werden nachts Spitzengeschwindigkeiten bis zu 80 km/h erreicht, Dass sei der Grund, weshalb er nachts aufwache. Eine Zumutung für jeden, der dort Anlieger sei.

Im Bauausschuss, so Herr Mußgang, hätte man sich bereits Gedanken gemacht. Die Idee war, einen Blitzer zu installieren. Fakt ist aber auch, dass der Lärm in einer "Hauptstraße" immer vorhanden sein wird und man dieses schon gewusst hat, als man dort gebaut hatte. Das war auch der Tenor aus dem Bauausschuss.

Herr Radke hat Bedenken gegen diese Lösung, dann müssten aus seiner Sicht zwei Blitzer aufgestellt werden, welche natürlich Zusatzkosten verursachen.

Herr Böhme weist daraufhin, dass, wenn die Bordüren weg sind, fahren die Autos noch schneller. Das ist nicht das Problem, so Herr Radke, jeder hat sich an die StVO zu halten. Es geht um die Lärmbelästigung des Abrollgeräusches über den Querriegel durch die Fahrzeuge, nicht um Lärm durch zu schnelles Fahren.

Die Straßenverhältnisse seien jedoch nicht neu - nein, so Herr Mußgang, bereits seit 15 Jahren so. Jetzt trete das Problem plötzlich auf, also muss sich irgendwas geändert haben.

Hauptproblem aus Sicht von Herrn Parow ist seinerzeit gewesen, dass die rechts vor links Regelung außer Kraft gesetzt wurde. Dieses „lade nun zum Rasen“ ein. Hier müsste die Vorfahrtsregelung überdacht werden.

Nach Diskussion regt der Bürgermeister an, das Thema zusammen mit einem Experten noch einmal zu beraten. Angebote für den Abriss der Querriegel sollen eingeholt werden.

Herr Wellnitz erfragt, ob die Anwohner dann bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen? Schließlich sei die Gemeinde nicht in er Pflicht, den Zustand zurückzubauen. Es wäre ein Entgegenkommen für die Anwohner. Herrn Radke gehe es nur um die zwei Bordüren bei ihm, nicht um die gesamte Hauptstraße. Im Ort ist es generell aus seiner Sicht eine andere Situation, weil sich dort größernteils an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird.

Herr Böhme bittet darum, sich in diesem Zusammenhang auch die Ecke an der Feuerwehr anzusehen.