10.07.2023 - 7 Beratung über die Änderung des Plangebietes des...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Biedenweg erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Änderungsantrags.

 

Herr Kindler macht aus seiner Sicht deutlich, dass hier nur Interessen eines Einzelnen bedient werden sollen. Er ist nicht der Ansicht, dass die Gemeinde sich an den Kosten beteiligen sollte.

 

Herr Roloff erklärt, dass ja ein Aufstellungsbeschluss vorhanden ist und hinterfragt, warum ein Planerwechsel stattgefunden hat.

 

Herr Biedenweg ist der Auffassung, dass eine Erweiterung des Plangebietes ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde nicht umsetzbar ist. Insofern sollte das Plangebiet entweder beibehalten werden oder man mit offenen Karten dieses Verfahren beenden sollte.

 

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Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeinde Ostseebad Ückeritz eine Erweiterung des Plangebiets unter Kostenfreistellung für die Gemeinde. Die Kosten sind durch den Investor zu tragen.

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Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

4

2

0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage