12.07.2023 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des...

Aufgrund des § 162 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674), in Verbindung mit dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S 777), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl M-V S. 467) beschließt die Stadt Usedom folgende Satzung:

 

§ 1 Aufhebung der Sanierungssatzung „Altstadt Usedom“ sowie der Satzung zur Erweiterungsfläche „Hafen“

 

Die Satzung der Stadt Usedom vom 29.03.1993, bekannt gemacht am 19.04.1994, über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ und die Satzung über die Erweiterungsfläche „Hafen“ vom 28.03.2001, bekannt gemacht am 24.07.2001 wird nach Maßgabe des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BauGB und nach Maßgabe des § 235 Abs. 4 BauGB mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vollständig und rückwirkend zum 31.12.2022 aufgehoben.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt“ und der Erweiterungsfläche „Hafen“ umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden maßstäblichen Lageplan Maßstab 1: 5000 (Gemeinde Ückeritz Stand 2021) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Flächen. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und dient zur Erläuterung des § 1 Abs. 1 dieser Satzung.

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Die Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB und nach Maßgabe des § 235 Abs. 4 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 31.12.2022 rechtsverbindlich.

 

§ 3 Bekanntmachungshinweis

 

1. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

2. Die Satzung über die Aufhebung der Satzung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Altstadt“ sowie die Erweiterungsfläche „Hafen“ der Stadt Usedom, sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften können von jedermann beim Fachdienst Bau des Amtes Usedom Süd, Markt 7, 17406 Usedom, während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung mitzuteilen.

 

Mit der Bekanntmachung der Aufhebungssatzung der Sanierungssatzung „Ortsmitte“ wird diese rechtsverbindlich.

 

§ 4 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern, sowie von Mängeln der Abwägung

 

Unbeachtlich sind nach § 215 Abs. 1 BauGB

 

1. eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

 

2. Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Im Anschluss an die Bekanntmachung erhebt die Stadt Usedom die Sanierungsausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB per Bescheid.

Es werden jedoch nur die Eigentümer zur Zahlung aufgefordert, die bisher noch keine freiwillige Ablösevereinbarung mit der Stadt Usedom abgeschlossen haben.

Es entfällt die Genehmigungspflicht für Baumaßnahmen und Rechtsvorgänge im Grundstücksverkehr nach § 144 BauGB durch die Stadt Usedom.

Die Stadt Usedom wird das Grundbuchamt auffordern, die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern zu löschen.

 

Da für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ mit der Erweiterungsfläche „Hafen“ eine wesentliche Verbesserung im Sinne des § 136 BauGB und damit die städtebaulichen Sanierungsziele zu großen Teilen erreicht sind, soll die Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	11	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.