10.07.2023 - 8 Stellungnahme zu offenen Fragen aus der Gemeind...

 

Herr Volkwardt verliest folgende Auskünfte des Ordnungsamtes:

 

1. Die Geschwindigkeitsreduzierung auf „30“ wird bei der nächsten Straßenverkehrsschau erneut angesprochen. Da sich jedoch verkehrs- wie auch bautechnisch keine Änderungen ergeben haben, ist sehr stark davon auszugehen, dass es eine erneute Ablehnung geben wird.

 

2. Der Landkreis wurde zum dritten Mal an die Versetzung des Ortsschildes erinnert. Laut deren Auskunft liegt der Antrag beim Rechtsamt zur Prüfung.

 

3. Im Gartenweg sind nach dem Luftbild sehr wenig gemeindliche Flächen zu erkennen, die fremd genutzt werden. Einzig bei Haus Nummer 3 wurde ein geringer Teil des öffentlichen Wegs eingezäunt und auch Teile des Wohngebäudes liegen auf öffentlichen Grund. Hier wird geprüft, ob ein Rückbau angemessen ist. Ansonsten wird die Einhaltung der Durchfahrtshöhe und -breite durch den Außendienst erfasst.

 

4. Bezüglich der Tonnagebegrenzung am Hafen ist festzustellen, dass eine große Fläche der Usedomer Feinfisch GmbH gehört, nur ein Teil des Molenkopfs selber ist Gemeindeeigentum. Da dieser örtlich nicht sichtbar abgegrenzt ist, wird es schwierig, dort eine Tonnagebegrenzung durchzusetzen. Eine Einigung mit der Usedomer Feinfisch GmbH, eine solche Beschilderung bereits auf der Zufahrt zu installieren, wäre wünschenswert.

Aus Sicht des Bürgermeisters lasse sich die Problematik lösen, in dem bereits die Usedomer Feinfisch GmbH auf ihrem Bereich mittels Tonnagebegrenzung darauf aufmerksam mache.

 

5. Bezüglich der Badestelle sollte der bisherige Zustand beibehalten werden. Sobald die Gemeinde weiterführende Pflichten übernimmt, erhöht sich deren Haftungsrisiko. Grundsätzlich gilt: je naturbelassener die Badestelle, desto geringer das Haftungsrisiko. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind die vorhandenen Sicherheiten (Freischneiden im Frühjahr, Absammeln von Unrat) ausreichend.