10.07.2023 - 10 Einwohnerfragestunde - II. Teil

 

Frau Frühwacht-Treber erklärt, dass sich die Radwege eher in einem schlechten Zustand befinden. Wenn es Förderprogramme für Pedelec-Stationen gäbe, sollten aus ihrer Sicht auch Mittel für den Radwegeausbau bereitgestellt werden. Hierzu bezieht Herr Hannak Stellung. Er hätte recherchiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in verschiedenen Programmen Mittel für die Förderung und Finanzierung zur Verfügung stellen würde. Nach Rücksprache mit dem Amt, teilte dieses jedoch mit, dass sich an den Fördervoraussetzungen zum Jahr 2019 leider nichts geändert habe. An sich sind es die gleichen Förderprogramme nur unter einem anderen Namen.

Die Gesamtkosten betrugen 2019 geschätzt 1.496.890,53 €. Wodurch sich nach Berücksichtigung der nicht förderfähigen Kosten ein Eigenanteil von ca. 610 T€ ergab. Dieser wird nach aktuellen Baukosten nicht ausreichen. Für die Gemeinde sei dieses nicht tragbar.

 

Frau Schäfer erfragt, wann die Pedelec-Station in Krienke errichtet werde. Herr Hannak bezieht Stellung. Hier wollte man eigentlich eine schnelle Lösung in Kombination zusammen mit der Errichtung der Buswendeschleife ermöglichen. Nun gibt es jedoch die Aussage von der unteren Naturschutzbehörde, dass die Errichtung am geplanten Standort nicht so einfach möglich ist, weil dort erhaltenswertes Grün vorhanden ist und diese dann eine Bebauungsplanänderung mit sich ziehen würde.

 

Herr Hannak informiert, dass er wie gewünscht, ein Kostengebot für die Errichtung von Kunststoffpalisaden rund um den Spielplatz in Krienke (32m) eingeholt hätte. Nur die Materialkosten liegen bei 11.000 € brutto. Dieses sei aus Sicht der Gemeindevertretung völlig überdimensioniert. Nichtsdestotrotz könnten die Arbeiten in Eigenleistung erfolgen.

 

Frau Willert geht auf die Situation mit ihren Nachbarn im Gartenweg ein. Diese sei aus ihrer Sicht unerträglich. Man werde als alteingesessener Rankwitzer derart drangsaliert, dass dieses mittlerweile auf die Gesundheit der Familie schlage. Der Gartenweg wurde bisher immer durch ihren Mann gepflegt und auch der Rückschnitt der Bäume sei für ein gefahrloses durchkommen, erfolgt. Es könne doch nun nicht sein, dass die Familie Treber nun die Gemeinde auf die anderen Anwohner aufwiegle und gar nicht mehr miteinander gesprochen werde. Die Gemeindevertretung sieht sich hier nicht zuständig. Frau Willert wünsche das die Gemeinde auch für die Alteingesessenen, die sich nie beklagen, ein offenes Ohr habe und man vorher miteinander kommuniziere, ohne gleich ordnungsrechtliche Schreiben verschicken zu lassen.

 

Frau Sundmacher als Mitglied des Heimatvereins, stellt den durch die Gemeinde gewünschten Namenszug für das Gemeindehaus anhand von drei Vorschlägen vor. Die Kosten für ein schwarzes Metallschild mit 75 cm Durchmesser belaufen sich auf circa 200 €. Die Größe des Schildes wird aus Sicht der Gemeindevertreter zu klein. Hier müsste dann ein separates Angebot eingeholt werden. Über den genauen Entwurf wird man abschließend im nichtöffentlichen befinden.

 

Frau Oberländer erfragt den Sachstand zur Sirene in Rankwitz auf dem alten Feuerwehrgebäude im Lunapark. Die Gemeinde war gewillt die Installation dort zu errichten, bis dato sei jedoch nichts passiert. Hier müsse mit dem Amt Rücksprache gehalten werden, so Herr Volkwardt.