13.07.2023 - 6 I. Einwohnerfragestunde

 

Herr von Voss freut sich über die hohe Beteiligung an Einwohnern am kommunalpolitischen Geschehen in der Gemeinde, aber warum ist das so? Wie will die Gemeindevertretung weiter verfahren?

Herr Kindler will im Sinne der Einwohner agieren, vor allem respektvoll.

Herrn Biedenweg gehe es um demokratisches Handeln in der Gemeindevertretung, Beschlussumsetzung und daraus resultierend Entscheidungen zu respektieren und nicht nach Beschlüssen, die nicht in den Sinn passen, in Widerspruch zu gehen und über Gerichtsverfahren Kosten zu verursachen.

 

Frau Beier vom Ferienpark Colorado moniert, dass sie von der Kurverwaltung weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort auf Fragen bekommen hat, trotz Einschreiben und dringliche Bitte. Der Bürgermeister wird dieses prüfen lassen.

 

Frau Zehe denkt, dass die DB Regio nicht die Leistungen erbringt, die vertraglich festgehalten worden sind, besonders in Bezug auf Schulkinder, überfüllten Zügen und Schienenersatzverkehr. Aus ihrer Sicht ist das keine Vertragserfüllung. Was will die Gemeinde hier unternehmen?

Herr Kindler berichtet, dass Bus - und ab diesem Jahr Bahn, auch vorher schon erst ab 9 Uhr nutzbar waren. Seit letzten Donnerstag gibt es die Information, dass Gespräche zum Schülerverkehr und der Doppelsubventionierung zwischen UBB und Landkreis stattfinden. Die Entscheidung liegt hier nicht bei der Gemeinde, so der Bürgermeister!

Frau Zehe gehe es hier nicht um Doppelsubventionierung, sondern um Schadenersatz gegenüber der UBB, weil die Leistung nicht erbracht wird.

Wenn die Gemeinde das so nicht will, müsse man sich Gedanken machen. Wobei der Vertrag ja vorerst nur dieses Jahr läuft. Herr Kindler gibt weitere Ausführungen. Herr Biedenweg bittet darum, dieses im Tagesordnungspunkt 12 zu Beratungen und eine Entscheidung zu treffen.

 

Frau Zehe erfragt weiter, was die Gemeindevertretung bisher unternommen hat, um einen gemeinsamen Konsens zu finden? Aus ihrer Sicht, könne man das Geld, was zu Gerichten und Anwälten gebracht wird, lieber selber in der Gemeinde nutzen!

 

Herr Erdmann berichtet über die gemeindlichen Wasserspiele (vor allem die Wippe) in der Bahnhofstraße. Diese sind aus seiner Sicht unzumutbar laut, deshalb ist er nicht bereit Kurtaxe einzukassieren. Das Problem hätte er schon mehrmals vorgetragen. Die Geräuschkulisse ist von morgens bis abends ständig hörbar.

Hier muss die Gemeindevertretung entscheiden, so der Bürgermeister, ob eine Firma beauftragt oder das Gerät stillgelegt wird.

Aus Sicht von Herrn Biedenweg lasse man vorerst mal die Gummipuffer austauschen. Herr Kindler entgegnet, dass diese Arbeiten eine Fachfirma übernehmen sollte.

Stilllegen geht aus Sicht von Frau Zehe gar nicht! Diese Geräte müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen erhalten und gepflegt werden. Wie zum Beispiel entstandene Laufrinnen an den Tischtennisplatten auf dem Campingplatz. Die müssen beseitigt werden und sei einfacher Erhaltungsaufwand.

 

Weiter berichtet Herr Erdmann über die Regenwasserableitungen am Ferienpark Colorado. Die Rinnsteine sind bis oben hin verdreckt und teilweise auch marode. Eine Reinigung muss dringend erfolgen. Er erfragt, wann die Gemeinde etwas unternimmt, so gehe es schließlich nicht. Wenn der Ferienpark aufgrund der mangelnden Abläufe in den Wassermassen versinke, müsse die Geschäftsleitung eine Schadenanzeige an die Gemeinde stellen. Der Bürgermeister wird zusammen mit der Verwaltung eine Lösung suchen.

 

Herr Krause erfragt, wo eigentlich der Kurdirektor sei. Er ist auf Arbeit, aber nicht hier, so Herr Kindler. Hat der Bürgermeister nicht die Möglichkeit als Dienstvorgesetzter, ihn zur Gemeindevertretersitzung zuweisen.

 

Der Hauptgrund seines heutigen Besuches anlässlich der Gemeindevertretersitzung, wäre die Kurtaxe. Er hatte die ersten Diskussionen mit Urlaubern. Für den Besuch von zwei Erwachsenen mit zwei Kindern über 14 Tage seien 220 € an Kurtaxe fällig. Das ist aus seiner Sicht nicht mehr lustig!

Frau Beier vom Ferienpark Colorado geht auf den Sachverhalt in ihrem Ferienpark ein.

Ihr Gewerbebetrieb habe sich auf Reisegruppen, insbesondere Klassenfahrten, Behindertengruppen und Jugendsportvereine spezialisiert. In der Vergangenheit waren Kinder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres gänzlich von der Kurabgabe befreit, ab dem 14. Lebensjahr wurde ein ermäßigter Satz erhoben. Dieses war aus ihrer Sicht alles vertretbar. Der neue Satz jedoch, rufe eine Vervierfachung der Abgabe hervor! Es gab bereits etliche Beschwerden und Stornierungen. Gerade diese Reisegruppen, die es schon schwer genug haben, können sich Urlaub auf der Insel nicht mehr leisten.

Der Bürgermeister betont, dass Befreiungen nicht möglich sind, nur Erstattungen.

Aus Sicht einer Einwohnerin verhält sich die Gemeinde derart „asozial“ und kinderunfreundlich, das geht gar nicht!

Man ist hier satzungstechnisch gebunden, so Herr Kindler.

Weiter ist aus ihrer Sicht die Erstattung einfach nur Mehraufwand für die Kurverwaltung, ohne jeglichen Sinn.

 

Herr Abert erfragt, wer dafür zuständig ist, dass der Sporthafen gepflegt wird und ob jemand der Anwesenden eine Idee hat, was dieses Missmanagement der Kurverwaltung dem Steuerzahler kostet?

Der Sportboothafen ist dem Eigenbetrieb zugeordnet, in den nächsten Tagen, so Herr Kindler, wird das Schilf geschnitten werden.

Herr Biedenweg entgegnet, dass dieses nicht so einfach sei, allein die Genehmigung wird 50.000-60.000 € betragen.

Man hat letztes Jahr das Schilf geschnitten, so der Bürgermeister und wird es auch dieses Jahr wieder tun, schließlich ist die Ausnahmegenehmigung vorhanden.

Herr Wöllner erklärt, dass es aber hierzu heute noch einen Tagesordnungspunkt zu Kosten einer Planung für naturschutzrechtliche Genehmigung im nichtöffentlichen Teil gäbe.

All dieses hätte man nie gebraucht, so Herr Abert, wenn man den Sportboothafen gepflegt und ihn nicht zum Biotop verwildern lassen hätte - eindeutig Fehler des Eigenbetriebes!

 

Frau Krause erfragt, ob es möglich ist noch eine zweite Einwohnerfragestunde einzuberufen? Aus Sicht von Herrn Krause gebe dieses die Hauptsatzung bereits seit Januar vor. Dieses werde nochmals durch die Verwaltung geprüft.

Herr Biedenweg stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, wenn heute durch die Einwohner gewünscht, eine zweite Einwohnerfragestunde anzuberaumen.

Dieses vorgehen wird einstimmig durch die Gemeindevertretung befürwortet.