28.06.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister spricht allen Beteiligten anlässlich des Kinder- und des Mitsommernachtsfestes seinen Dank aus. Zwei sehr schöne Veranstaltungen, bei denen alles super geklappt hat.

 

Die Arbeiten an der Feuerwehrzufahrt sind nun mit dem Verguss der Asphalt und Betonfuge vollzogen. Es ist alles in Ordnung und im Nachgang wurde nichts mehr festgestellt.

 

Auch die Ecke Siedlung ist durch Firma Dauerbau fertigstellt worden.

 

Weiter gab es einen Ortstermin am Flughafen. Es ging um die ungenehmigte Errichtung von Gebäuden, Pflanzen etc., zusammen mit der Forst, der Umwelt- und der Baubehörde. Es betrifft mehr oder weniger den Garzer Bereich, so Herr Wendlandt. Man hätte den Bürgermeistern Vorwürfe gemacht, dass nichts kontrolliert wurde. Es gab Anschuldigungen an die Bürgermeister und auch an die Bauverwaltung des Amtes. Nun ist die Sache ins Rollen gekommen und auf Verfahrensfehler aufmerksam gemacht. Ob nun ein jahrelanger Rechtsstreit zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. 

 

Es gab Bedenken aus den Stellungnahmen zu den Vorentwürfen Bebauungsplan Nr. 2 Zirchow und der 1. Erg. des Flächennutzungsplanes Zirchow. Frau Däubner von der UPEG hatte folgende Belange vorgetragen:

 

1. Bedenken der Raumordnung

Die Raumordnung erwartet eine gesamtgemeindliche Betrachtung der Wohnbauflächenentwicklung mit Bedarfsnachweis für die geplanten Wohneinheiten und Wohnformen

• Aussagen zum Zeitraum der Bedarfe, der Wohneinheiten und Wohnformen für die gesamte Gemeinde (nicht nur für Einfamilienhäuser)
• Darstellung und Begründung der Innenentwicklungspotentiale (d. h. die Gemeinde. Baulücken müssen alle einer Betrachtung unterzogen werden)

Da im Bereich Vitalwelt über den gemeindl. Eigenbedarf hinaus bereits zusätzlich Wohneinheiten zugelassen wurden, haben wir jetzt das Problem, für den innerörtlichen Standort das Einvernehmen herstellen zu können.

Ein Ansatzpunkt wäre, dass im Bereich Vitalwelt mehr Wohnraum für den gehobenen Bedarf entsteht.

Im BP 2 hat die Gemeinde als Grundstückseigentümer mehr Einfluss auf Preise und Vergabe.

 

2. Abwasserproblematik

Der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom teilt mit, dass die trink- und abwasserseitige Erschließung des BP 2 nicht sichergestellt ist.

Die TW- Leitung ist veraltet und die Umsetzung der Abwasserkonzeption zeitlich ungewiss.

 

Ergänzend hat das StALU informiert, dass in der Umsetzung der EG-WRRL und der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG noch kein Einvernehmen erteilt werden kann, d.h. eine zentrale Entwässerung ist unabdingbar.

 

3. Belange Verkehr - Ortsumgehungsvarianten

Das Straßenbauamt hat auf die in Untersuchung befindlichen Varianten verwiesen.

Da noch keine Entscheidung gefällt wurde, würden wir bei der Entwurfserstellung vom Status Zeitpunkt Vorentwurf ausgehen, d.h. auch das Schallgutachten bedarf keiner Überarbeitung.

 

4. Belange Artenschutz

Im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag wurde von dem Gutachter als Maßnahme zur Kompensation des Verlustes von Habitaten für Vögel, Fledermäuse und Amphibien westlich des Plangebietes in einem Feuchtgrünland die Anlage eines 300m² großen Kleingewässers vorgeschlagen (CEF-Maßnahme 2). In der Stellungnahme der UNB wurde dem Standort der Maßnahme nicht zugestimmt, da hier ein tiefgründiges Moor zu erwarten ist.

Die Umsetzung der Maßnahme ist aber aus artenschutzrechtlichen Gründen erforderlich, so dass adäquate Standorte für die Maßnahme im Gemeindegebiet gefunden werden müssen. Herr Berg hat in einer letzten Beratung vorgeschlagen, vorhandene Sölle, die dem gesetzlichen Schutz unterliegen, aufzuwerten und deren Habitatstrukturen zu verbessern. Mit diesem Vorschlag möchten wir in die Beratung in der nächsten Woche mit der UNB gehen, damit wir die Planungen weiter fortsetzen können.

 

Herr Wendlandt erfragt den Stand zum Feuerwehrauto.

Es ist fast das ganze Material für das neue Auto da, so Herr Flindt, aber das Auto fehle. Es gäbe leider keine Rückmeldung mehr von der Firma. Sowohl der Wehrführer, als auch das Amt haben mehrfach versucht Kontakt aufzunehmen.

Der Bürgermeister hätte gerne einen Termin mit den Hauptsponsoren und der Presse, um das Fahrzeug vorzustellen und auf diesem Weg auch Danke zu sagen.

Die Wehrführung wollte gerne einen Tag der offenen Tür machen, aber dafür muss das Auto da sein.

Es wird aus Sicht des Herrn Flindt Probleme mit der Zulassung geben, weil das Fahrzeug noch keinen Abbiegeassistenten hat, welcher aber demnächst Pflicht sein wird.

 

Der Bürgermeister hat letzte Woche den Auftrag ausgelöst für die alternative, digitale Alarmierung. Herr Flindt stellt das System für die Gemeindevertreter vor. Die Grundthematik zur Finanzierung in Höhe von 170 €/Jahr wurde durch die Gemeinde übernommen. Den Rest wird der Verein tragen. Eine sehr gute Software, die in MV ansässig ist und viel Entwicklungspotential hat.

 

Am 01.07.2023 findet die Vorstandswahl der Jagdgenossenschaft Zirchow statt.