06.06.2023 - 5 Bericht der Ausschussvorsitzenden

 

Herr Biedenweg erfragt vorab, ob es zu dem Termin am 25. Mai beim Landrat etwas Wichtiges für die Gemeinde gegeben hätte.

Es wurde über die Brandschutzbedarfsplanung besprochen, so Herr Kindler und unter anderem über die Errichtung einer Rettungswache in Ückeritz und der Wasserrettung DLRG.

 

Bauausschuss 25.05.2023, Herr Biedenweg:

Der Bürgermeister fehlte abermals unentschuldigt, sodass der Schlüssel für die Räumlichkeiten nicht vor Ort war und auch Technik nicht bereitgestellt wurde. Hierzu bezieht Herr Kindler Stellung, für die Örtlichkeit und Technik sei jeder Ausschussvorsitzende selbst verantwortlich.

Beraten wurden im Ausschuss über:

• Beteiligung als Nachbargemeinde zum Vorentwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Gewerbegebiet an der B 111", 1. Ergänzung der Innenbereichssatzung und der 3.Änderung der Außenbereichssatzung für die Siedlung am Teufelsberg im OT Stubbenfelde der Gemeinde Loddin
• Beteiligung als Nachbargemeinde über den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 46 "Am Kulm - für das Gebiet zwischen `Strandhotel Ostseeblick´ und Strandstraße in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
• durch den Investor erfolgte die Vorstellung zur Neugestaltung der Ferienanlage Hudewald
• Beratung und Entscheidung im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Plangenehmigungsverfahren gemäß §§67 und 68 WHG "Vernässung von Waldmooren - Wockninsee" wurde zurückgestellt, hier gibt es erst einen Vor-Ort Termin mit der Forstbehörde
• Einwohner haben erneut die Sauberkeit im Ort moniert
• die nächste Sitzung ist für den 10.07. geplant

  ○ Themen unter anderem: Gestaltung Sportboothafen, PP und Weg zur Mole

 

Sozialausschuss, Herr Glanz:

• solange der Haushaltsbeschluss noch nicht herbeigeführt ist, braucht man keine Sitzung machen
• denn auch die Vereine müssen nun wissen, womit sie finanziell rechnen können

 

Betriebsausschuss09.05.2023, Herr Brose:

• Hauptthema waren die Kurabgabe und Probleme der Gewerbetreibenden
• unerfreulich ist, dass Einwohner vor 9 Uhr aus den Zügen entfernt werden bzw. separate Tickets ziehen müssen
• Nächste Sitzung steht noch nicht fest, weil wirklich keine Themen aus dem Eigenbetrieb kommen
• Spielplatz am Erlengrund sah aus wie „Kraut und Rüben“
• Fakt ist, viele Auftragsvergaben und Pachtverträge ohne Ausschreibung durch den EB erfolgt
• Herr Brose wünscht das mehr Information aus dem Eigenbetrieb und vom Bürgermeister kommen, damit man eine vernünftige Sitzungskultur hat

 

 

Es folgt eine Diskussion zur aktuellen Kurabgabe.

Herr Biedenweg stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt 6 über die aktuelle Kurkartensituation zu sprechen.

Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.