12.07.2012 - 14 Beratung und Entscheidung zur zukünftigen Verfa...

 

Herr Leppin erklärt, dass die Stadt bereits eine Plakatierungsverordnung hätte.

 

Herr Ohm teilt mit, dass es Gerichtsurteile gäbe, die besagen, dass eine Plakatierung an Bauzäunen nicht zulässig sei.

 

Herr Leppin stellt den Antrag, die zukünftige Verfahrensweise bei der Wahlwerbung im Bauausschuss zu beraten.

Die Stadtvertretung befürwortet die Beratung im Bauausschuss einstimmig.

Im Bauausschuss sollen Ortspunkte zur Plakatierung festgelegt werden.