12.07.2012 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

 

Herr Leppin stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 18 „Beratung und Entscheidung zum mündlichen Antrag des Schlepper- und Traktorenvereins, vertreten durch Herrn Andreas Tietz, auf Mietminderung zur Nutzung der Lagerhalle (ehem. Bauhof)„ in den öffentlichen Teil zu verschieben.

 

Daraufhin verliest Herr Storrer den schriftlichen Antrag vom Stadtvertreter Herrn Reinold, die Tagesordnungspunkte 14.1, 14.2, 14.3, 15 und 18 ebenfalls im öffentlichen Teil zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen.

 

Es wird darüber abgestimmt, ob die anwesenden Bürger zur Beschlussfassung des Antrages von Herrn Reinhold im Sitzungssaal verbleiben können.

Die Stadtvertreter beschließen einstimmig, die Anwesenheit zu akzeptieren.

 

Herr Storrer lässt über die Anträge von Herrn Leppin und Herrn Reinhold abstimmen, die einstimmig angenommen werden.

 

Der Bürgermeister verliest gesondert den Antrag der NPD bezüglich der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr in Usedom mit Schutzausrüstungen.

Die Stadtvertreter erklären, dass das Thema „Feuerwehr und Biogasanlage“ bereits im Tagesordnungspunkt 6 behandelt werde.

Eine zusätzliche Aufnahme des Antrags wird deshalb mit 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 2 Ja-Stimmen verworfen.

 

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.