22.05.2023 - 2 Einwohnerfragestunde - I. Teil

 

Von einem Einwohner wird die Frage gestellt, ob in näherer Zukunft etwas für Fahrradfahrer, zum Beispiel der Ausbau von Fahrradwegen geplant wäre. Herr Volkwardt antwortet das im Moment keine Planung besteht (u.a. fehlende Gemeindeflächen für den Ausbau von Fahrradwegen).

Weiterhin wird bemängelt, dass es keinen Gehweg im Ortsteil Rankwitz gibt und die dadurch vorherrschende Gefahr für Fußgänger durch die durchfahrenden Autos bestehe.

 

Es erfolgt eine Diskussion aus dem Publikum weshalb sich die Gemeinde nicht für Tempo 30 in den Ortschaften einsetzt. Aus der Gemeindevertretung wird erwidert, dass mit übergeordneten Behörden bereits eine Straßenbefahrung erfolgt ist, um die Reduzierung auf Tempo 30 in den Ortschaften zu begründen. Durchgesetzt werden konnte es bisher jedoch nicht.

Die Amtsverwaltung wird gebeten einen erneuten Antrag für Tempo 30 im Ortsteil Rankwitz zu stellen.

 

Aus dem Publikum wird der Vorschlag unterbreitet an den Ortseingängen „schlafende Polizisten“ aus Feldsteinen (vgl. Ortschaft Morgenitz) aufzustellen um den Verkehr auf die entsprechende Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.

 

Aus dem Publikum wird weiterhin Unverständnis dargestellt, weshalb in der Ortschaft Rankwitz Ausbau mit Tempo 70 und in der Ortschaft Rankwitz Dorf mit Tempo 50 gefahren wird und nicht alles auf Tempo 50 beschränkt werde. Herr Hannak und Herr Sundmacher verweisen auf den Beschluss in der Gemeindevertretung, dass das 50 km/h Schild bis zum Ortseingang Hafen Rankwitz gestellt werden soll, aber die Umsetzung durch den Landkreis noch nicht erfolgt ist. Eine Zeitschiene ist nicht bekannt. Es soll durch die Amtsverwaltung eine erneute Erinnerung an den Landkreis gestellt werden.

 

Eine Anwohnerin erfragt, ob der Gartenweg im Ortsteil Rankwitz ein öffentlicher oder ein Privatweg sei und wer für die Unterhaltung verantwortlich sei, da dieser Weg derzeit der Natur überlassen wird. Herr Volkwardt antwortet, dass es ein öffentlicher Weg ist und er der Firma Köster Bescheid geben wird, dass der Weg gepflegt wird.

Das Ordnungsamt wird gebeten, den Gartenweg auf Durchfahrtshöhe – und Durchfahrtsbreite für Rettungsfahrzeuge zu überprüfen, da private Anlieger hier u.a, Zäune oder Pfeiler ohne Nachfrage gestellt haben.

 

Frau Schäfer erfragt, ob im Baugebiet Krienke alle Parzellen verkauft sind. Herr Volkwardt erwidert, dass für alle Parzellen Interessenten nach Warteliste angeschrieben wurden und noch nicht alle Kaufverträge unterzeichnet sind.

 

Ein Anwohner erfragt ob der Artikel aus der OZ (Aufbereitung Ostseewasser als Trinkwasser) auch für den Lieper Winkel geplant sei? Herr Volkwardt antwortet, dass der Lieper Winkel mit Trinkwasser durch den Zweckverband Insel Usedom gesichert wird, anderes ist nicht bekannt. 

 

Herr Hannak gibt Informationen über den Funkmast in Liepe – derzeit Arbeiten an Antennenanlagen, die voraussichtliche Inbetriebnahme solle im Juli erfolgen. Für den Funkmast in Krienke gibt es noch keine neuen Infos seit Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

 

Bezüglich der Pedelec-Stationen im Lieper Winkel wurde Herr Bellinger eingeladen, um das Projekt kurz vorzustellen. Die Gemeinde willigt ein.

Herr Bellinger gibt eine Anschauung der Stationen sowie der Fahrräder im Publikum rum und hält einen Vortrag zum geförderten Projekt.

Der Evaluierungsprozess wird auf fünf Jahre angesetzt. Es ist dadurch eine Muss-Bedingung, dass in jeden Ortsteil eine Pedelec-Station errichtet wird.

Aus dem Publikum erfolgt erneut die Diskussion, dass hierfür die Grundlagen (Radwege oder Hinweise auf Rad/PKW-Wege) nicht geschaffen sind. Sollten sich Stationen nach fünf Jahren nicht lohnen, werden diese zurückgebaut so Herr Bellinger.

Herr Dr. Kögler gibt den Hinweis an Herrn Bellinger eine Infoveranstaltung für die Anwohner der Gemeinde Rankwitz durchzuführen, um allen Bewohnern die Möglichkeit zu geben über die Stationen und deren Nutzung informiert zu werden.

 

Eine Bürgerin erfragt, weshalb der in Karten eingetragene Radrundweg entlang der Wasserkante nicht gepflegt wird und in einem desolaten Zustand ist. Die Gemeindevertretung antwortet, dass dieser Rundweg nicht von der Gemeinde in Karten gezeichnet worden. Es handelt sich hierbei um Landwege, nicht um Radwege.