24.01.2023 - 6 I. Einwohnerfragestunde

 

Frau Krause erfragt, was die Gemeindevertretung dazu bewogen hat, der Kooperationsvereinbarung „Eine Insel – ein Erholungsgebiet – ein Erhebungsgebiet“ mit Bezug zur kostenlosen bzw. ermäßigten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr als Basisleistung der Kur-/Gästekarte (UsedomCard inkl. ÖPNV) zuzustimmen. Ihrer Ansicht nach, ist die Sache noch nicht ausgereift. Man kann doch nicht Sachen verkaufen, die noch nicht ausgegoren sind.

Herr Biedenweg war zwar in der letzten Sitzung (zur Beschlussfassung) nicht anwesend, hätte dem Thema aber wahrscheinlich auch zugestimmt.

Er erklärt, dass hier grundsätzlich ein gewisser Stress aufgebaut worden ist und zwar in allen betroffenen Gemeinden der Insel, dieses Thema noch vor dem Jahreswechsel zu beschließen. „Wenn ihr nicht beschließt, gehen Fördermittel verloren“, so war die Aussage. Fakt ist, es entsteht ein riesiger Mehrwert für die Insel, aber wie soll das funktionieren? Aus seiner Sicht, ist das Vorhaben sehr ambitioniert und wird auch Probleme aufwerfen. Was ist mit den Einwohnern, was ist mit der Mitnahme des Fahrrads? Es gibt so viele offene Fragen. Es ist alles unausgegoren und man muss sich sicherlich dieses Jahr nochmals damit beschäftigen müssen.

Hierzu, so Herr Glanz, sollte noch eine Einwohnerversammlung stattfinden, damit diese wissen, was los ist.

Herr Kindler fügt hinzu, dass es hier nochmal eine außerordentliche Gesellschafterversammlung, aufgrund von der Beschlussfassung Loddin, geben wird. Aktuell hat er keine weiteren Informationen.

 

Herr Labahn hätte im Betriebsausschuss erfahren, dass es auch an dem Veto des Bürgermeisters zum Vertrag mit der UsedomRad GmbH gelegen hat. Konkret gehe es hier um sechs Verfahren beim Verwaltungsgericht, so Herr Biedenweg.

 

Weiter fragt Frau Krause, ob es vorgesehen ist, dass es dieses Jahr einen Kurkartenkontrolleur geben wird. Dieses könne der Bürgermeister gerade nicht beantworten.  Er müsse hierzu Rücksprache mit dem Eigenbetriebsleiter halten.

 

Der Bürgermeister als Dienstherr, so Herr Labahn, sollte die Arbeit des Eigenbetriebsleiters beschleunigen! Die Arbeit des Betriebsausschusses wird so lahmgelegt, Punkte müssen von der Tagesordnung genommen werden, weil einfach Klärungsbedarf bestehe.

Dieses ist Herrn Kindler nicht bekannt, es kann nicht einfach nur „Zuarbeit“ gefordert werden, man muss diese auch konkret benennen.

Diese, so Herr Wöllner, war sehr wohl konkret definiert (siehe Wirtschaftsplan – Protokollauszüge)!

Es folgt eine Diskussion. Herr Kindler erteilt eine erste Ermahnung an Herrn Wöllner.

 

Weiter zeigt sich Herr Labahn entsetzt, dass der Eigenbetriebsleiter im Sommer (zur Hauptsaison) im Homeoffice in Neuseeland oder Australien sitzt. Er muss doch als Ansprechpartner vor Ort sein. Wer hat hier den Urlaub genehmigt? Das kann doch so nicht sein! Wie lange will die Gemeinde sich das noch angucken?

 

Frau Zehe geht auf die Problematik der Baumaßnahme am Achterwasser ein. Wann agiert hier endlich das Amt. Hier ist eine lautstarke Plane verbaut und das Gerüst wackelt bei Sturm gefährlich, Styropor und Blätter fliegen permanent durch die Gegend. Hier muss endlich für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden. Die Einwohner fühlen sich von dieser Baustelle belästigt.

Mehrfach sei das Amt bereits vor Ort gewesen, so Herr Kindler.

 

Weiter erfragt sie, wann die Gullyreinigung ausgeführt wird. Nach Aussage des Bauhofleiters, wird dieses im Frühjahr regelmäßig gemacht. Wenn Streusand und Splitt witterungsbedingt nicht mehr zum Einsatz kommen. 

 

Herrn Niemann wäre aufgefallen, dass der Zeltplatz gastronomisch unterversorgt ist, hier haben mehrere Locations geschlossen. Was passiert da in diesem Jahr? Es ist schwierig hier die Gewerbetreibenden zu verpflichten, so Herr Kindler. Ebenso könne man schlecht als Gemeinde eine Gastronomie betreiben.

Hier ist der Bebauungsplan in der Erarbeitung, so Herr Biedenweg, wo auch die alte Kaufhalle mit eingebunden wird, um ein entsprechendes Niveau zu etablieren.

 

Herr Labahn erfragt, was der Plan der Gemeinde 2023 ist. Der Bürgermeister wird sich mit dem Eigenbetrieb zusammensetzen und ihm schriftlich eine Antwort zukommen lassen.

Diesem entgegnet Herr Labahn, dass die Gemeindevertretung sich endlich am Riemen reißen und nicht noch mehr Gerichtsverfahren einberufen sollte. Aus seiner Sicht ist der Eigenbetriebsleiter eine Fehlbesetzung.

Herr Glanz und Herr Biedenweg gehen auf die aktuellen Planungen der Gemeinde ein. Wenn man über Ideen der Gemeinde spricht, dann muss die Gemeinde beraten und nicht der Eigenbetriebsleiter, so Herr Biedenweg, der ist verantwortlich für den Campingplatz – mehr nicht.

Herr Labahn empfindet, dass das „goldene Pferd“ Campingplatz langsam verschandelt, dreckig ist und man der Zeit hinterher hängt, gerade in Hinblick auf andere Campingplätze in der Region.

 

Herr Biedenweg geht auf die Haupt- und die Eigenbetriebssatzung ein. Er stellt kurz den derzeitigen Sachverhalt zu den Gerichtsverfahren dar. Witzigerweise endet heute die durch das Gericht festgesetzte Frist von vier Wochen zur Unterschriftsabgabe auf der Eigenbetriebssatzung durch den Bürgermeister. Herr Biedenweg übergibt Herrn Kindler die aktuelle Eigenbetriebssatzung. Dieser könnte heute unterschreiben, damit ein Zeichen setzen und der Gemeinde weitere Kosten ersparen.

 

Herr Abert geht auf den Sportboothafen ein. Er versuche an der Örtlichkeit das Erscheinungsbild zu verschönern. Der Steg ist verrostet und sieht unansehnlich aus. Auch die Ausbaggerung der Einfahrt gehe nicht voran. Die Uferbefestigung vor dem Café Knatter ist hohes Sicherheitsrisiko.

Das Einzige was jedoch passiert ist, dass der Bürgermeister ihm das Landwirtschaftsamt auf den Hals gehetzt hätte, weil angeblich alles illegal war. Dem ist nicht so und konnte auch klargestellt werden.

Passiert ist sonst überhaupt nichts am Sportboothafen! Auch die durch ihn angebotene Hilfe wurde vom Eigenbetriebsleiter nicht wahrgenommen.

Herr Kindler stellt klar, dass die Flächen teilweise nicht der Gemeinde gehören.

Herrn Abert sei bekannt, dass die Gemeinde hier einen Inkommunalisierungsantrag gestellt hat.

Es wurde in den Ausschüssen genau erarbeitet, so Herr Biedenweg, was passieren soll, der Verwaltungsteil (Eigenbetrieb) hat jedoch mal wieder nichts beauftragt und ausgeführt.

Herr Glanz erfragt, wann ausgebaggert wird. Dieses könne der Bürgermeister nicht beantworten, weil die Grundvoraussetzungen nicht geklärt sind.

 

Es folgt Diskussion zum Hafen. Aus Sicht von Herrn Labahn hat Herr Kindler keinen Plan und keine Ahnung von dem was er tut. Er sollte deshalb als Bürgermeister abtreten. Diese Aussage wird durch die anwesenden Einwohner beklatscht.

 

Frau Zehe erfragt, ob die Leistungen, die der Bauhof für die Gemeinde übernimmt kontrolliert werden? Dieses wird seitens des Bürgermeisters bejaht.

 

Nachdem Herr Kindler sich zur Eigenbetriebssatzung nicht geäußert hat, erfragt Herr Biedenweg, ob er diese heute Abend unterschreiben und der Verwaltung zur Bekanntmachung übergeben wird. Herr Kindler entgegnet, dass er sich diese heute Abend erst durchlesen muss.