13.12.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Herr Kindler erklärt, dass die Angelegenheit „Modellregion“ heute das große Thema auf der Tagesordnung sei. Der Termin beim Wirtschaftsministerium wurde vor zwei Wochen angesetzt, am Ende war es eine Videokonferenz. Nur er hat die Gemeinde vertreten, sonst war kein weiterer Bürgermeister der Seebäder online.

 

Zum Umlegungsverfahren des Bebauungsplans an der Mühlenstraße gab es zwei Schlichtungstermine in jüngster Vergangenheit. Beim ersten Treffen war der Umlegungsausschuss vollständig und alle Grundstückseigentümer dabei. Dort hätte man sich dann auf einen weiteren Termin in kleinerer Runde verständigt. In diesem Termin wurde sich dann soweit verständigt, dass die ganze Sache für die Beteiligten zu einem vernünftigen Ende geführt werden kann. Das Verfahren selbst ist ja beendet worden, aber eine Eigentümerin hatte hier gegen Widerspruch eingelegt.

Im Ergebnis ist daher hierzu heute auch die Vorlage zur Übernahme und Widmung der Mühlenstraße auf der Tagesordnung. Der Umlegungsausschuss empfiehlt die Übernahme.