29.11.2022 - 5 Bericht der Ausschussvorsitzenden

 

Bauausschuss 27.10.2022, Herr Biedenweg:

• öffentliche Beratung über ehemalige Skaterbahn, muss weiter forciert werden im Sozialausschuss
• Beratung und Entscheidung im Rahmen der Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf B-Pl. Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Heringsdorf
• nichtöffentlich 6 Bauanträge, Auftragsvergaben und Grundstücksangelegenheiten
• nächste Sitzung 08.12.2022

 

Sozialausschuss 22.11.2022, Herr Glanz:

• weitere Beratung über die ehemalige Skaterbahn, hier wird Empfehlung für Januarsitzung der Gemeinde vorbereitet
  • Es soll aber vorerst nur Übergangslösung sein
  • in Vorbereitung ist eine Mehrgenerationssportanlage, hier auch Empfehlung für Gemeindevertretersitzung
  • es gibt schon konkrete Empfehlungen von Schule und Sportvereinen
• Anmerkung einer Einwohnerin in Bezug zu den Spielplätzen, hier wird es im Februar/März eine Begehung geben, um zu prüfen, wie weiterverfahren werden muss
• Beratung über einen Antrag des Heimatvereins (Grabstelle Burkhard)
• Anträge auf finanzielle Unterstützung beraten und Empfehlung erarbeitet
• Beratung über Nutzungsverträge Heimatverein, Karnevalsclub und der Plattdeutschen Runde
  • hier muss dringende Überarbeitung erfolgen
  • auch Diskussion über die feuchten Kellerräume. Bitte an den Bürgermeister gestellt, wo das Mängelprotokoll ist und was daraufhin abgearbeitet wurde
  • Übergangslösung für den Heimatverein gefunden
  • Verträge müssen dringend überarbeitet werden!

 

Schulzweckverband, Herr Wöllner:

• Vorbereitung Haushalt 2023
• Digitalisierung ist abgeschlossen mit 160.000 € Fördermittel, erste Schule auf der Insel
• Gutachtenerstellung wie die Schule von der Energieversorgung aufgestellt sein wird
  • hier werden die nächsten Investitionen in Höhe von 70.000 € erfolgen

 

Herr Wöllner bezieht Stellung, aus seiner Sicht, bereite man die Schüler in Ückeritz gut auf das Berufsleben vor. Aber der Bürgermeister und der Eigenbetriebsleiter blockieren die Arbeit der Schule im eigenen Ort. In diesem Jahr wurde zum Beispiel untersagt, dass der Bauhof beim Adventsmarkt der Schule hilft. Mit der Begründung, dass der Schulzweckverband noch Schulden in Höhe von 10.000 € aus 2018 bei der Gemeinde habe. Solange das noch offen ist, werde keine Unterstützung erfolgen!

Diese sind definitiv nicht offen! Der Sachverhalt ist völlig unstrittig und das Amt hat das auch geprüft.

 

Hier wird doch nicht im Sinne der Kinder agiert! Gott sei Dank, hat der Bauhof der Gemeinde Koserow unterstützt, so Herr Wöllner.

Es ist traurig, dass die Gemeinde eine solche Veranstaltung nicht unterstützt. Und auch hier ist wieder sichtbar, dass der Bürgermeister kein Interesse am Schulzweckverband hat! Er hat von neun Sitzungen des Zweckverbandes, sieben Mal unentschuldigt gefehlt.

 

Fakt ist, dass der Hausmeister sich um das gesamte Gebäude der Alten Schule kümmert. Das sind ungefähr 2h/Woche, das sind ungefähr 5.500 € die der Schulzweckverband (als Mieter des Gebäudes) der Gemeinde „geschenkt“ hat.

Nächstes Problem ist derzeit die Sporthalle. Diese kann im Moment nicht vollumfänglich genutzt werden, sondern nur zwei Drittel der Halle. Hier muss der Schulzweckverband dann auch überlegen, wie weiter agiert wird.

 

Herr Cubea als Hausmeister ergänzt, dass der Eigenbetriebsleiter die Mitarbeiter des Bauhofes angewiesen hat, nicht mit dem Hausmeister der Schule zu sprechen.

 

Betriebsausschuss 15.11.2022, Herr Brose:

• öffentliche Beratung BWA
  • Fragen wurden sporadisch bis gar nicht beantwortet
• Beratung zu den Campingentgelten
  • hier wurde bereits im Oktober nachgefordert, die Nachweise des Eigenbetriebes waren jedoch völlig unzureichend

• Antrag wirtschaftliche Führung, Zuarbeit war ähnlich wie bei Campingentgelten mangelhaft
• Mietangelegenheit
• nächste Sitzung im Dezember, 1. Lesung Wirtschaftsplan und Beratung über die Modellregion + Kurabgabe