26.09.2022 - 2 Einwohnerfragestunde - I. Teil

 

Herr Sundmacher stellt die Frage in die Runde, ob der Mobilempfang durch den aufgestellten Funkmast in Liepe besser geworden ist; die Frage wird verneint.

 

Frau Franz stellt die Frage ob es bereits Kaufinteressenten für das alte Gutshaus in Krienke gäbe und ob die Einwohner von Krienke vor Verkauf mit einbezogen werden.

Hr. Volkwardt antwortet, dass es die Entscheidung der Gemeindevertretung als Eigentümer sei, an wen dies verauft wird. Bisher gäbe es zwei Interessenten, die die Ist-Situation des Gebäudes begutachtet haben. 

Herr Hannak stellt das Prozedere des Verkaufs dar. Die zukünftige Entwicklung des Gutshauses würde dann als Bauantragsstellung durch den künftigen Eigentümer erst wieder der Gemeindevertretung vorliegen, hier kann dann nur bedingt Einfluss genommen werden.

 

In diesem Zusammenhang erfragt Frau Franz, ob Krienke der einzigste Ortsteil ohne Gestaltungssatzung in der Gemeinde sei und weiter, ob angedacht ist für diesen Ortsteil eine aufzustellen. Herr Volkwardt teilt mit, dass diesbezüglich bisher keine Antragstellung vorgelegt worden und die Aufstellung einer Satzung in diesem Ortsteil nicht angedacht sei.

 

Frau Schäfer gibt den Einwand, dass diese mit den derzeitigen Mietern ins Gespräch gekommen ist, und diese nicht ausziehen wollen, auch nicht beim Verkauf. 

Herr Sundmacher fügt ein: Kaufvertrag bricht nicht Mietvertrag, diese werden bei Verkauf übernommen.

 

Frau Schäfer fügt weiterhin ein, dass künftig entstehende Bauobjekte im baulichen Maß eingegrenzt werden sollten. Es wird auf die Aufstellung einer entsprechenden Satzung verwiesen.

Herr Sundmacher antwortet: Bürgerinitiative möge Antrag für die Aufstellung einer Satzung stellen, dass Objekte im baulichen Maß eingegrenzt werden.

 

Frau Schäfer erfragt, ob nun generell die Bürger der Gemeinde mit in die Haushaltsplanung einbezogen werden sollen, vgl. Gemeinde Heringsdorf.

Herr Räsch antwortet, dass die Gemeindevertretung gewählt wurde, um die Anliegen der Bürger entgegenzunehmen, nach Möglichkeit umzusetzen und dies entsprechend in den Haushalt einzuplanen. Der Haushalt wird öffentlich besprochen.

 

Frau Joksch erfragt den Sachstand der LED-Umrüstung in Quilitz

Herr Volkwardt trägt vor, dass die Ortsteile nach und nach umgerüstet werden sollen, aber stellt keinen genauen Zeitablauf dar.

Frau Joksch schlägt vor, einen Blitzer im OT Quilitz aufzubauen. Dr. Kögler korrigiert, dass keine Blitzgeräte gemeint sind, sondern digitale Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt werden sollen.