27.09.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Der Bürgermeister berichtet über beschlossene Auftragsvergaben aus der letzten Gemeindevertretersitzung:

Es wurde der Löschwasserbrunnen am Sportplatz fertiggestellt, die Ausführung der Arbeiten war zufriedenstellend.

 

Weiter wurde die Vergabe von Planungsleistungen für die Durchführung des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 11 für das Sondergebiet "Touristische Infrastruktur - Ortsmitte" beschlossen.

 

Er gibt einen kurzen Vergleich zum Jahr 2021. Man hätte ein genauso stabiles Bild in Hinblick auf die Buchungszahlen. Im Moment sei es jedoch um 10% rückläufig, dieses könne aber auch mit verspäteten Kurtaxmeldungen zu tun haben, so Herr Kindler.

Die Umsatzerlöse wären im Vergleich zum Vorjahr um 50% gestiegen (coronabedingt). Dieses würde sich aber sicherlich zum Jahresende regulieren.

Das Vorläufige Ergebnis bis Juni belaufe sich auf circa 600.000 €.

 

Weitere Projekte wären die Neugestaltung der Rezeption auf dem Campingplatz. Hierzu hätte man viel Lob erfahren.

Auch ein Geldautomat wurde jetzt installiert. Der Automat koste kein Geld, man erwirtschafte sogar Standgebühren, so Herr Kindler.

 

Auch die Touristeninformation wurde neugestaltet und das Sani IV saniert, hier müssen noch letzte Restarbeiten erfolgen.

 

Der Kurplatz wäre ebenfalls zu 99% fertiggestellt. Im Großen und Ganzen, so der Bürgermeister empfinde er die Gestaltung als gelungene Sache.

Er fügt hinzu, dass hier kein Rollrasen verlegt wurde, sondern es sich um normal eingesäeten Rasen handle.

 

Folgende Energieeinsparmaßnahmen in der Gemeinde werden durch den Bürgermeister benannt:

• Außenbeleuchtung wurde zum Beispiel am Dorfgemeinschaftshaus abgeschalten
• Straßenbeleuchtung wurde zeitlich optimiert
• Leuchten an der B111 haben Nachtabsenkung
• ganzer Ort hat bereits auf LED umgerüstet
• bei der FFW sollen Strahler mit Bewegungsmelder installiert werden
• Energieverträge der Gemeinde sind bis 2024 fest

 

Herr Biedenweg stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, einen Bericht als stellvertretender Bürgermeister zu geben. Dieses wird einstimmig befürwortet.

 

Herr Biedenweg empfindet den Bericht sehr Eigenbetriebslastig.

Sein Empfinden sei, dass in der Gemeinde seit Monaten stillstand herrscht.

Die kommunalpolitische Chronik 07/2019 bis 02/2022 der Gemeinde Ückeritz, wurde dem Innenminister bereits im Vorfeld des Besuchs in der Gemeinde übergeben. Minister Pegel wäre übrigens für das Projekt der UsedomRad GmbH anwesend gewesen. Auch dieses sei durch den Bürgermeister zum Erliegen gekommen.

 

Der Betriebsausschuss erhalte keine wesentliche und wichtige Zuarbeit durch die Kurverwaltung und werde deshalb an der Ausschussarbeit gehindert.

 

Weiter würden derzeit fünf Verwaltungsgerichtsverfahren Bürgermeister ./. Gemeinde Ückeritz mit horrenden Kosten laufen.

 

Bei einem vermuteten Fehlverhalten eines Mitarbeiters der Kurverwaltung wurde der Antrag zur Dringlichkeitssitzung durch den Bürgermeister boykottiert. Auch eine Sitzung unter normaler Ladungsfrist wurde nicht einberufen. Es laufen Strafanzeigen und ähnliches.

 

Der einberufene Hauptausschuss wurde unter Protest aller Gemeindevertreter verlassen, weil die Arbeit des Bürgermeisters nicht weiterführe.

 

Das sei die Art und Weise in der man sich derzeit kommunalpolitisch befinde, so Herr Biedenweg.

 

Der Kurplatz ist bei weitem nicht fertiggestellt, hier war auch ein Spielplatz vorgesehen, der bis heute nicht beauftragt sei.

 

Zum Ausbau der Waldstraße wurden trotz Beschluss der Gemeinde, keinerlei Aktivitäten entfaltet. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass trotz Nachfrage, ein Mitarbeiter des Amtes keine Informationen von Herrn Biedenweg erhalten. Auf Nachfrage zu Zeitpunkt, Inhalt und betreffenden Mitarbeiter will Herr Kindler im öffentlichen Teil keine Auskunft geben.

 

Die Bankette des Landweges in Richtung Loddin sollte aufgefüllt werden, keine Aktivität.

 

In der Bäderstraße und dem Birkenweg sollten die Straßenbeleuchtung ergänzt werden, keine Aktivität.

 

Herr Biedenweg gibt zu bedenken, dass wiederum Verträge ab 1.500 € geschlossen wurden, wo auch durch den stellvertretenden Bürgermeister hätte unterzeichnet werden müssen. Er hat nicht einen unterzeichnet - außer Arbeitsverträge der Kurverwaltung.

 

Herr Biedenweg fordert den Bürgermeister Herrn Kindler auf, zurückzutreten, um endlich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

 

Was wolle man so erreichen, erfragt Herr Krüger. Soll sich zusammengerauft oder eine andere Lösung gefunden werden?

Herr Krause antwortet, dass man immer wieder versucht hätte, dass Gespräch mit dem Bürgermeister zu führen. So auch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, wo man versucht hat ihm die Hand zu reichen, aber auch da gab es keine Antworten. Auffassung des Bürgermeisters sei, dass Probleme der Gemeinde durch Rechtsanwälte zu klären sind.

 

Zur Frage, wie es weitergehen soll, erklärt Herr Wöllner, dass einfach Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt werden müssen! Sowohl der Landkreis, als auch das Amt müssen bei einem Fehlverhalten einschreiten.

 

Herr Wolf vertritt die Ansicht, dass wie in der Gemeinde gearbeitet wird eh sinnlos sei. Die Beschlüsse sind teilweise nicht umsetzbar bzw. müssen geprüft werden, weil der Gemeinde ein Schaden zugefügt wird.

Die Fraktion kommt immer wieder mit den gleichen Sätzen. Er findet die Art und Weise nicht tragbar.

 

Herr Kindler bezieht Stellung zur beantragten Dringlichkeitssitzung. Es handle sich hier um eine privatrechtliche Geschichte, folglich müsse die Gemeindevertretung nicht agieren.

 

Herr Biedenweg geht noch einmal konkret auf die Frage ein: Was hat sich in den letzten vier Monaten in Ückeritz getan?

Die Umrüstung der Beleuchtung an der B111 und dem Birkenweg soll frühestens im November erfolgen, so der Bürgermeister.

Die Auftragsvergaben am Friedhof sind umgesetzt, weitere Angebote für die Heckenpflanzung liegen vor.

Die Spielgeräte am Kurplatz – hier müsse er selbst noch einmal prüfen. Er denke, dass diese bereits auf dem Bauhof lagern. Diese seien bisher nirgendwo beschlossen worden, so Herr Wöllner, deshalb können sie eigentlich noch nicht da sein.

 

Herr Wolf bittet darum, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter sich an einen Tisch setzen sollten. Man sollte nicht alles in der Öffentlichkeit austragen.

Wo denn sonst außer in der Gemeindevertretung bzw. im Hauptausschuss, erfragt Herr Wöllner, soll so etwas besprochen werden

 

Herr Biedenweg erklärt, dass die einzige Basis sei, die Verwaltungsgerichtsverfahren zu beenden und die Mehrheitsbeschlüsse der Gemeinde umzusetzen!