Beschlussvorlage - GVLo-0504/22-1

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Loddin beschließt zur weiteren Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Rahmen des Modellprojekts Insel Usedom und Stadt Wolgast:

 

1. die gemeinsame Kalkulation für das Jahr 2023 mit dem dazugehörigen Bericht, gemäß Anlage, vorgelegt durch die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, auf Basis der gemeindespezifischen Vorkalkulation der Kurabgabe für das Jahr 2023, gemäß Anlage, zu der dazugehörenden Satzung zu beschließen.

 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung:

1. Die Gemeindevertretung stimmt der ihr vorgelegten Abgabenkalkulation vom November 2022 für die Kurabgabe in der Gemeinde Loddin mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.
2. Die Gemeindevertretung Loddin erkennt unter Gewährleistung der Gegenseitigkeit die jeweilig gemeindespezifischen Vorkalkulationen der am Modell beteiligten anerkannten Seebäder der Insel Usedom als Basis der gemeinsamen Kurabgabe an.
3. Die Kurabgabe beträgt mit Wirkung ab 01.04.2023 pro abgabepflichtiger Person für jeden Aufenthaltstag in der Gemeinde Loddin in der Hauptsaison 2,70 EUR und in der Nebensaison 2,00 EUR (jeweils einschl. Umsatzsteuer). Der An- und Abreisetag werden als ein Aufenthaltstag berechnet. Bemessungsgrundlage für diesen Aufenthaltstag ist der Tagessatz des Anreisetages.
4. Kinder unter 6 Jahren (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) sind zu 100 % zu befreien.
5. Die Jahreskurabgabe nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Kurabgabesatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beträgt mit Wirkung ab 01.04.2023 das 28-fache des Tagessatzes in der Hauptsaison, mithin 75,60 € EUR (einschl. Umsatzsteuer).
6. Die in § 4 Abs. 2 der harmonisierten Kurabgabesatzung vom 06.12.2022 festgelegten Saisonzeiten umfassen:

 

Hauptsaison: vom 01.04. bis 31.10.

Nachsaison: für die restliche Zeit des Jahres: vom 01.01. bis 31.03. und vom 01.11. bis 31.12.

 

 

Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, die Gemeinde Ostseebad Ückeritz, die Gemeinde Seebad Loddin, die Gemeinde Ostseebad Koserow, die Gemeinde Seebad Zempin, die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz, die Gemeinde Ostseebad Karlshagen und die Gemeinde Ostseebad Trassenheide ist jeweils als prädikatisierter Ort im Sinne des Kurortgesetzes M-V anerkannt.

Zur Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf die Abgabepflicht beabsichtigen die beteiligten Gemeinden, gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Kommunalabgabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) eine gemeinsame Kurabgabe zu erheben.

Gegenwärtig gilt:

Die Gemeinde Seebad Loddin erhebt gegenwärtig zur (anteiligen) Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und durchgeführten Veranstaltungen eine Kurabgabe. Gegenwärtig beläuft sich der (nicht ermäßigte) Abgabesatz einschl. Umsatzsteuer je Aufenthaltstag und Person auf 2,00 € (in der Hauptsaison) bzw. 1,00 € (in der Nebensaison).

Die Jahreskurabgabe beträgt gegenwärtig das 28-fache des in der Hauptsaison geltenden Kurabgabesatzes, mithin z.Zt. 56,00 €. Der Deckungsgrad des Kurabgabeaufkommens ist gegenwärtig mit annähernd 100 % zu beziffern.

Der von der Gemeinde Seebad Loddin gegenwärtig kalkulierte Eigenanteil beträgt 7,5 %. Ermäßigungen bestehen für Kinder ab dem 11. bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Von der Kurabgabepflicht sind gegenwärtig befreit Behinderte ab 80 Grad der Behinderung, Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres sowie Verwandte 1. Grades von Einwohnern mit Hauptwohnsitz. § 3 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde Loddin vom 07.10.2020.

Einheitliche Rahmenbedingungen – gemeinsame Kurabgabe:

Die Gemeinden wollen sich mit öffentlich-rechtlichem Vertrag mit Wirkung zum 01.04.2023 verpflichten, gleichlautende Kurabgabesatzungen (KAS) zu erlassen. Basierend auf der KAS wollen die Gemeinden nach Vornahme einer nach einheitlichen Prinzipien durchgeführten Abgabenkalkulationen die gemeinsame Kurabgabe in einheitlicher Höhe erheben.

Die Kalkulation der gemeinsamen Kurabgabe für die anerkannten Seebäder der Insel Usedom beruht auf den Vorkalkulationen der jeweiligen Gemeinde. Die Kalkulation der gemeinsamen Kurabgabe – und ebenso der als Anlage beigefügte, von der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, aufgestellte Bericht über die Erhebung/Kalkulation einer gemeinsamen Kurabgabe – basieren auf den Annahmen, dass die Angaben der Gemeinde Seebad Loddin zutreffend und vollständig sind. Die Gemeinde Seebad Loddin erkennt bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit die jeweilig gemeindespezifischen Vorkalkulationen der am Modell beteiligten anerkannten Seebäder der Insel Usedom als Basis der gemeinsamen Kurabgabe gem. § 11 Abs. 5 S. 2 KAG an und befreit ansonsten Zahlungspflichtige von einer Kurabgabe.

Einzelheiten zu den einheitlichen Rahmenbedingungen – gemeinsame Kurabgabe:

Nach geltender Rechtslage ist die Kurabgabe auf der Grundlage einer entsprechenden Abgabenkalkulation zu erheben. Vor diesem Hintergrund wurde nunmehr für den Erhebungszeitraum 2023 eine neue Abgabenkalkulation erstellt, die dieser Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt ist. Dazu werden die nachfolgenden Erläuterungen gegeben:

Kalkulationsmethodik der gemeinsamen Kurabgabe:

Die Kalkulation der gemeinsamen Kurabgabe erfolgt – basierend auf nachfolgend dargestellter Methodik – kostendeckend. Es gilt mit Bezug zur:

1. Kurabgabe (netto) Hauptsaison:

Die festgestellten umlagefähigen Aufwendungen werden durch die gewichteten Umlageeinheiten (Aufenthaltstage der ortsfremden Personen mit Erholungszweck, gewichtet nach Saisonzeiten) geteilt.

2. Kurabgabe (netto) Nebensaison:

75% der Höhe der Kurabgabe der Hauptsaison

3. Jahreskurabgabe (netto):

28 (zugrunde gelegte Nutzungstage) x Höhe der Kurabgabe der Hauptsaison

4. steuerliche Bewertung (netto)

Die Gemeinden haben ggf. einen Betrag gemeldet, bei denen sie davon ausgehen, dass ein Vorsteuerabzug (künftig) infolge nicht prognostizierbaren Ausgangs eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof infolge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes nicht mehr möglich sein wird.

5. Vorkalkulation 2023:

Jede Gemeinde kalkuliert individuell und bringt ihre Kalkulation in die gemeinsame Kalkulation ein. Für eine abgabenrechtliche Vergleichbarkeit sind folgende Parameter angeglichen worden:

-          Kalkulatorische Wagniskosten sind nicht angesetzt (berücksichtigt) worden.

-          Eine Berücksichtigung von Zuschüssen und Zuwendungen bei den Abschreibungen erfolgt nicht, § 6a Abs. 2 KAG M-V.

-          Eine Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen erfolgt nicht.

6. Folgejahre nach 2023:

Für die weiteren Jahre ist eine weiterführende Harmonisierung hinsichtlich der Einrichtungen, die als kurabgabefähiger Aufwand in die Kalkulation eingebracht werden, vorgesehen.

Das Kalkulationsmodell lässt die Einbindung weiterer Gemeinden zu.

7. Nachkalkulation:

Jede Gemeinde führt bis zum 30.06. des Folgejahres auf Basis der IST-Zahlen eine Nachkalkulation durch (Über- oder Unterdeckungen können innerhalb der nächsten 3 Jahre im Rahmen der Vorkalkulation je Gemeinde ausgeglichen werden).

8. Abrechnung: 

Die Abrechnung der Kurabgabe erfolgt jährlich auf Basis der gemeindeindividuellen Nachkalkulationen. Die UTG stellt dazu entsprechende Rechnungen an die Gemeinden und zahlt bzw. empfängt die jeweiligen Ausgleichszahlungen:

Ausgleichszahlungen erhalten die Gemeinden, die im Vergleich zu ihrer kalkulierten, gemeindespezifischen Kalkulation über die gemeinsame Abgabe weniger einnehmen.

Ausgleichszahlungen leisten die Gemeinden, die im Vergleich zu ihrer kalkulierten, gemeindespezifischen Kalkulation über die gemeinsame Abgabe mehr einnehmen.

 Mit Bezug zur Gemeinde Ückeritz ergibt sich folgende Prognose der Nachkalkulation:

 

IST 2022	Vorkalkulation 2023			Prognose Nachkalkulation
Abgabe der Gemeinde HS (brutto):	Abgabe der Gemeinde HS (brutto):	Deckungs- bedarf der  Gemeinde Ückeritz:	Gemeinsame Abgabe HS (brutto):	Einnahmen der Gemeinde nach gemeinsamer Abgabe:	Ausgleichs- zahlung:
2,00 Euro	2,39 Euro	1.008.765,11 Euro	2,70 € exkl. ÖPNV	1.140.083,89 Euro	131.318,78

 

Vorkalkulation der Gemeinde Loddin für das Jahr 2023

Im Rahmen der Vorkalkulation für das Jahr 2023 wurde für die Gemeinde Loddin mit 467.027 Fremdübernachtungen gerechnet, welche sich wie folgt zusammensetzen:

• 461.176 Übernachtungen
• 5.851 Tagesgästen
• 17.444 umgerechneten Übernachtungen aus der Jahreskurabgabe gerechnet.

Dem gegenüber stehen 27.748 Eigenübernachtungen der Einwohner [Stand:12.2021]).

Hierdurch entstehen 512.219 Übernachtungen und der Anteil der Eigenübernachtungen beträgt 5,42 %. Dieser Anteil ist maßgebend für die Ermittlung des Eigenanteils der Gemeinde Loddin zur Kurabgabe.

Laut Vorkalkulation für das Jahr 2023 wurden kurabgabepflichtigen Aufwendungen in Höhe von 1.008.765,11 € ermittelt, wodurch sich ein Eigenanteil zur Kurabgabe in Höhe von 54.675,07 € (5,42 %).

Hinzurechnen ist zukünftig bzw. waren im Rahmen der Vorkalkulation für das Jahr 2023 die kalkulatorischen Auswirkungen der Befreiung von der Kurabgabe. Befreit sind Kinder unter 6 Jahren (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres), § 3 Abs. 1 der harmonisierten Satzung.

Durch Befreiungen entstehende Ausfallbeträge tragen die Gemeinden, § 3 Abs. 2 der harmonisierten Satzung, wie folgt:

		in €	in ÜN
			Nebensaison	Hauptsaison
Anteil für Befreiung …
Anteil für Befreiung Kinder unter 6 Jahren (bis vollendetes 5. Lebensjahr)			7.056,30	107.993,14
= Summe Befreiungen		115.049,43

 

 

Im Rahmen der Vorkalkulation der Kurabgabe ist der Eigenanteil der Gemeinde für die Fremdenverkehrsabgabe zu berücksichtigen gewesen:

Der Anteil zur Fremdenverkehrsabgabe beträgt laut § 1 Abs. 3 der Satzung der Gemeinde Loddin vom 01.01.2016 über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 40 %. Im Rahmen der Vorkalkulation der Kurabgabe für das Jahr 2023 wurden 55.000 €[1] fremdenverkehrsabgabefähige Aufwendungen ermittelt, wodurch sich ein Eigenanteil von 22.000 € (40 % von 55.000 €) ergibt.

Zur Reduzierung des Eigenanteils der Gemeinde werden nachfolgende Erlöse des Eigenbetriebes von der Gesamtbelastung der Gemeinde abgezogen:

Konto im Plan Konten, die gegengerechnet werden können

4409 Erlöse Parken 19% - 50.000,00 €

Kost 50, Kost 55 Mieten, Pachten - 36.000,00 €

Kost 10 Strandbewirtschaftung - 15.000,00 €

Kost 10 Strandkörbe - 17.000,00 €

4201 Fremdenverkehrsabgabe - 20.000,00 €

 Summe -138.000,00 €

 

Der Eigenteil (einschließlich der Ausfallbeträge für Befreiungen) der Gemeinde insgesamt setzt sich aus den oben genannten Ausführungen wie folgt zusammen:

 

Gesamte Zahllast der Gemeinde Loddin:
Eigenanteil der Gemeinde für Kur:	54.675,07 €
Anteil für gewährte Befreiungen:	115.049,43 €
Gesamtbelastung Gemeinde:	169.724,50 €
abzgl. Erlöse Eigenbetrieb	- 138.000,00 €
Verbleibender Eigenanteil	31.724,50 €

 

Der von der Gemeinde Loddin für das Jahr 2023 kalkulierte Eigenanteil beträgt 169.724,50 €.

Gründe für eine Tourismuskooperation der Gemeinden mit Bezug zur Kalkulation einer gemeinsamen Kurabgabe:

Für die Gemeinden:

•                                       Wirtschaftlicherer Einsatz und Nutzung von finanziellen und personellen Ressourcen (Synergieeffekte)
•                                       Vereinheitlichung identischer Prozesse, um perspektivisch Verwaltungsstrukturen zu entlasten
•                                       interkommunaler Austausch von Kompetenzen
•                                       Möglichkeit zur Abstimmung und ggf. Zusammenführung von Planungen (z.B. im Bereich der Veranstaltungen)
•                                       Vermeidung geografischer/territorialer Nachteile („Neutralität“ in der Höhe und den Rahmenbedingungen der Abgabe)
•                                       Dauerhafte Regelung der gegenseitigen Anerkennung, ohne als Gemeinde Ausgleichszahlungen leisten zu müssen

Für Gäste und Einwohner:

•                                       gegenseitige Anerkennung ermöglicht Nutzung der öffentlichen Einrichtungen aller beteiligten Gemeinden und deckt damit den tatsächlichen, gemeindeübergreifenden Aufenthalt auf der Insel ab
•                                       Vereinfachung der Abgabe und Vermeidung geografischer/territorialer Nachteile („Neutralität“ in der Höhe und den Rahmenbedingungen der Abgabe)

 

Die Abgabe auf Basis der gemeinsamen Kalkulation(en) der anerkannten Bäder der Insel Usedom zur harmonisierten Satzung soll mit Wirkung ab dem 01.04.2023 erhoben werden.

 

Bemerkungen

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, die Gemeinde Ostseebad Koserow, die Gemeinde Seebad Zempin, die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz, die Gemeinde Ostseebad Karlshagen und die Gemeinde Ostseebad Trassenheide unter Berücksichtigung und Anpassung der gemeindespezifischen Besonderheiten mit Bezug zur Vorkalkulation 2023 gleichlautende Beschlüsse fassen.