28.03.2023 - 7 Beratung und Beschlussfassung über den Abschlus...

 

Herr Kindler berichtet zum Stand der Modellregion.

In Ückeritz wurden im Dezember alle vier Beschlüsse einstimmig zur Thematik gefasst.

Im Nachgang gab es in anderen Gemeinden Diskussionsbedarf und Verbindlichkeiten verschiedenster Art.

Daraufhin wurde sich noch einmal der Sache angenommen.

 

Hierzu hat der Bürgermeister und der Eigenbetriebsleiter letzten Donnerstag einen Termin mit der UBB und der DB Regio wahrgenommen. Das Ergebnis ist, dass die Gemeinde Ückeritz das Pilotprojekt der DB Regio innerhalb der Modellregion sein wird.

Zusätzlich hat die DB Regio Angeboten das Urlauber und Einheimische ab 01.05.2023 die Bahn mit der Jahreskurkarte nutzen können.

Man hat die Chance von den Verkehrsbetrieben bekommen, davon zu profitieren. Es gibt eine Kostenzusage für zwei Jahre.

Außerdem hat Ückeritz nun die Chance, so Herr Kindler, den umliegenden Gemeinden zu zeigen, dass es geht und wie es geht, in der Hoffnung das diese folgen werden.

 

Grundsätzlich, so Herr Biedenweg, ist das ÖPNV und SPNV eine gute Sache, aber die Vorlage wurde relativ kurzfristig nachgereicht.

Es könnte sein, dass die Gemeinde für Tagesgäste mit einer Zwangsabgabe von 3,90 € unrentabel wird.

Außerdem sollten jetzt alle Kooperationspartner mit ins Boot geholt werden, auch UsedomRad. Aber hier laufe ja abermals ein Verwaltungsstreitverfahren vor Gericht.

Es muss im Rahmen der Kurabgabe geklärt werden, ob die aufgerufene Summe gerechtfertigt ist. Herr Biedenweg schlägt vor, kurzfristig eine Arbeitsberatung anzuberaumen, um die Thematik intensiv zu beraten und dann im April eine Beschlussfassung zu tätigen. Generell stehe er der Thematik jedoch positiv gegenüber.

 

Die Einbeziehung der Bus- und Bahnanbieter ist klar, so der Bürgermeister, aber Fahrradanbieter hat man 52 auf der Insel. Hier müsste dann gegebenenfalls die Vergabe ausgeschrieben werden.

 

Der Eigenbetriebsleiter bezieht Stellung.

Die Finanzierung des Eigenanteils der ganzjährigen Nutzung für Einheimische ist gedeckt! Der ÖPNV ist zudem schon immer Bestandteil der Modellregion, nun kommt noch der SPNV dazu, das ist brillant für Ückeritz!

Gleichzeitig hat man nun so Druck auf die DB Regio aufgebaut, auch mit den anderen Gemeinden zu kooperieren.

Er als Touristiker, kann die Diskussion gerade nicht verstehen, dass es hier Bedenken gibt. Die Übernachtungsanzahl ist die große Anzahl, Tagesgäste sind ein geringer Bestandteil an Gästen in der Gemeinde.

Die Kalkulation ist auf Grundlage der Kosten der Gemeinde entstanden, welche durch eine externe Fachfirma berechnet wurde.

 

Auch Herr Wolf kann die Diskussion nicht verstehen, die Vereinbarung sei für die Einwohner und das ist eine einmalige Gelegenheit!

 

Diesem pflichtet Herr Biedenweg bei. Auch er findet die Sache an sich gut, aber man fühlt sich durch den Bürgermeister und den Eigenbetriebsleiter einfach nicht mitgenommen.

 

Nach Diskussion bittet der Bürgermeister um Beschlussfassung.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt, die Vereinbarung zwischen der UBB und der Gemeinde Ostseebad Ückeritz über das Tarifangebot „ÖPNV-Nutzung mit der Kurkarte" abzuschließen

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	1	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.