28.03.2023 - 6 I. Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Frau Hilsch erscheint die derzeitige Lage der Baustelle an der B 111 wirklich gefährlich. Hierzu erklärt der Leitende Verwaltungsbeamte, dass hier die Firma MTF im Rahmen der Baumaßnahme der Deutschen Telekom arbeite. Die Firma ist diese Woche schon zweimal angemahnt worden. Man versuche das Problem zu lösen.

 

Frau Zehe sei bekannt, dass es einen Antrag des Wolgaster Schwimmvereins an die Gemeinde gäbe. Nach Auskunft, wäre diese heute erst eingegangen und soll dann, wie es mit allen Anträgen gehandhabt wird, in den Sozialausschuss verwiesen werden. Herr Glanz bezieht Stellung zur Vereinsförderung. 

 

Herr Hussel hat ein Nachbarschaftsproblem, was man nicht in den Griff bekommt. Mehrfach hätte er dazu bereits beim Ordnungsamt vorgesprochen. Es geht um die Hunde in der Hauptstraße 13, diese sind sehr aggressiv und es werde seiner Ansicht nach auch immer schlimmer, gerade auch in Hinblick auf Gebell. Er hat hierzu bereits eine Unterschriftensammlung in der Nachbarschaft getätigt. Der Bürgermeister sagt seine Unterstützung zu, gerne könne man gemeinsam einen Termin machen.

 

Frau Pantermehl erfragt, ob es vorgesehen ist dieses Jahr einen Kurkartenkontrolleur einzustellen? Dieses, so der Eigenbetriebsleiter entscheidet sich heute durch die Beschlussfassung der Satzung. Man hat festgestellt, dass man Einnahmen-/Personalkostentechnisch eher im negativen Bereich war. Durch die neue Satzung soll eine neue Kurtaxenehrlichkeit entstehen.

 

Herr Biedenweg weist daraufhin, dass es seinerzeit einen Antrag eines Bürgers am Kurplatz zu den Parkflächen gab. Eine Empfehlung der Gemeinde hierzu, gab es bereits vor zwei Jahren. Wie weit ist der Sachstand? Herr Kindler bittet um einen Termin zusammen mit Herrn Biedenweg.

 

Weiter hätte Herr Biedenweg in der letzten Sitzung die Eigenbetriebssatzung zur Unterschrift an den Bürgermeister übergeben. Wurde diese nun unterschrieben? Dieses wird durch den Bürgermeister verneint.

 

In einer der vorangegangenen Legislaturen, so Herr Biedenweg, wurde beschlossen Technik anzuschaffen, um Beschlussvorlagen und ähnliches an die Wand zu werfen, damit die anwesenden Einwohner sehen, worüber die Gemeindevertretung spricht. Ist hier die Anschaffung erfolgt? Die Thematik sei dem Bürgermeister völlig neu, ihm ist nichts bekannt.

Herr Wolf fügt hinzu, dass nicht nur ein Beamer sondern auch Mikrofone angeschafft werden sollten. Aber die Akkustik in der Räumlichkeit gibt das einfach nicht her.

 

Herr Blank moniert, dass es kein subobjektives Empfinden ist, wie die Leute die Straße an den Kreischen befahren. Dort ist verkehrsberuhigter Bereich!

Grundsätzlich, so lange es nicht offiziell gemessen ist, so Herr Biedenweg, ist es ein subobjektives Empfinden.

Herr Glanz gibt zu bedenken, dass dort einfach zu viele Ein- und Auffahrten seien, man könne dort keine baulichen Veränderungen vornehmen.

 

Herr Freude erfragt, wann der Sozialausschuss das nächste Mal tage. Im Mai wird die nächste Sitzung stattfinden, so Herr Glanz.

 

Frau Pantermehl verweist in Richtung Friedhof, rechte Seite auf eine sehr marode Bank. Kann diese ersetzt werden? Dieses wird durch Herrn Kindler bejaht.